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Ein "klares Nein", kommt von BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher zum Vorschlag des SPÖ-EU-Abgeordneten Hannes Swoboda, einen EU-Finanzminister einzurichten. "Ein EU-Finanzminister ist der erste Schritt zu einer europäischen Zentralregierung in Brüssel. Wenn die SPÖ eine EU-Wirtschaftsregierung will, dann ist das eine Bankrotterklärung der österreichischen Bundesregierung". Bucher kritisiert massiv, dass der gleiche Fehler wie bei der Euro-Einführung, jetzt bei einer Wirtschaftsregierung erneut begangen werden soll. "Wirtschaftlich und sozialpolitisch völlig verschiedene Staaten sollen einheitlich zusammengepresst werden. Das kann und wird auch diesmal nicht funktionieren", so der BZÖ-Chef, der auf die gravierenden Unterschiede beispielsweise der skandinavischen Länder, zu Staaten mit Flat-Tax wie der Slowakei oder Pleitestaaten wie Griechenland verweist. "Es hat schon einmal den Versuch gegeben, der Politik Europas ein Gesicht zu geben und herausgekommen ist mit der EU-Außenbeauftragten Lady Ashton ein politischer Totalflop." Es zeige sich auch wieder einmal massiv, dass die Bundesregierung keine einheitliche Linie habe und Österreich in Brüssel schwach und zerstritten auftrete, aber auch in Österreich Faymann, Spindelegger oder Fekter sich so anhören, als ob sie nicht in der selben Bundesregierung sitzen würden.
Bucher fordert SPÖ und ÖVP auf, sich statt Phantastereien um EU-Zentralregierungen, lieber darum zu kümmern, dass Österreich endlich wie andere Staaten der Euro-Zone einen Plan-B für das unmittelbar drohende Scheitern der Griechenlandhilfe entwickelt. "Was ist, wenn morgen das griechische Parlament die Strukturreformen ablehnt und was ist, wenn die griechische Bevölkerung ihrer Regierung die Gefolgschaft verweigert? Wo bleibt der Plan-B, ein Krisenmanagement für Österreich, Herr Faymann und Herr Spindelegger?", so Bucher. "Wenn die Bundesregierung es unterstützt, dass weitere Milliardenpakete geschnürt werden, ist das nichts anderes, als eine Konkursverschleppung zu Lasten Österreichs. Es braucht einen sofortigen Zahlungsstopp für marode Banken und Pleiteländer sowie auch eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zum Selbstschutz Österreichs", so Bucher.
"Das BZÖ will den Euro retten und bekennt sich zum europäischen Gedanken. Groschenromantik mittels Schilling-Nostalgie wie sie FPÖ-Strache betreibt, ist ein eine gefährliche Falschinformation der Menschen. Eine Wiedereinführung des Schillings wäre ein Desaster für die Wirtschaft und würde zehntausende verlorene Arbeitsplätze, Rezession und eine noch instabilere Währung bedeuten. Das BZÖ spricht sich für die Teilung der Eurozone in einen harten Nordeuro und einen weichen Südeuro aus", betont Bucher.