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BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem steirischen Bündnisobmann Gerald Grosz die Abschaffung der parlamentarischen Sommerpause gefordert. "74 Tage Stillstand des Parlaments sind nicht vertretbar, auch wenn viele Abgeordneten fleißig in ihren Wahlkreisen arbeiten. Jeder durchschnittliche Arbeitnehmer hat 25 Tage Urlaub und kein Verständnis für 74 Tage Sommerpause". Es sei unverständlich, dass es gerade in Zeiten der Eurokrise 74 Tage Dienstschluss gebe und die Opposition nicht einmal Anfragen stellen könne. Bucher kündigte deshalb auch einen Antrag des BZÖ auf Abschaffung der Sommerpause des Parlaments für die kommende Sitzung des Nationalrates an.
Der BZÖ-Chef erteilte auch der Forderung von Bundeskanzler Faymann nach einer neuen europäischen Ratingagentur und nach einer Vermögens- wie auch Erbschaftssteuer eine klare Absage: "Keine neue Steuern. Die Österreicher haben "Genug gezahlt!". Das BZÖ tritt vielmehr für eine die Kaufkraft und damit die Wirtschaft stärkende Steuersenkung mittels BZÖ-Flat-Tax ein". Eine europäische Ratingagentur lehnt Bucher deshalb ab, weil jede seriöse europäische Ratingagentur genauso wie ihre amerikanischen Gegenüber zu dem Schluss kommen muss, dass die europäischen Staaten zutiefst überschuldet sind. Dies kann nur mit einer Schuldenbremse gestoppt werden, nicht aber mit einer weiteren teuren Ratingagentur". Auch das Nein von ÖVP-Finanzministerin Fekter zu einer privaten Bankenbeteiligung an der Griechenlandhilfe sei durchschaubar. Immerhin hänge die notverstaatlichte Kommunalkredit mit rund einer Milliarde griechischen Anleihen schwer in den Seilen, ebenso mit je 800 Millionen bei Portugal und Irland. Das BZÖ habe deshalb durchgesetzt, dass es am Donnerstag eine regierungserklärung von Fekter im Nationalrat geben wird.
Zu den kommenden Zweidrittelmaterien Ökostrom- und Pflegegeldgesetz hielt der BZÖ-Chef fest, dass "das BZÖ beim Ökostrom keine Verteuerung des Strompreises will. Deshalb fordern wir von der Regierung die Umsetzung der BZÖ-Forderung nach einem schnellen unkomplizierten Anbieterwechsels, um mittels mehr Wettbewerbs die Preise stabil zu halten. Wenn die Regierung auf diesen Vorschlag noch eingeht, ist eine Zustimmung des BZÖ möglich, auch wenn die von uns geforderte Marschrichtung hin zu einer Privatisierung der Energieunternehmen ein geschlagen wird". Bucher verwies auf das Beispiel Telekommunikation, wo die Privatisierung zu einer massiven Preissenkung bei den Telefontarifen geführt hat. "Die Österreicher brauchen sicheren, leistbaren Strom. Deshalb hat das BZÖ klare Positionen und spielt sicherlich nicht den billigen Mehrheitsbeschaffer wie andere Parteien".
Pflegegeldreformgesetz und Pflegefonds werde das BZÖ ablehnen, da "es sich nur um reinen Etikettenschwindel und um Mogelpackungen handelt. Statt der nötigen "Pflege Neu" gibt es keine große Problemlösung". Beim Pflegegeldreformgesetz kritisiert Bucher die fehlende jährliche Anpassung des Pflegegeldes an die Inflation, es gebe noch immer keine einzige Auszahlungsstelle und einen einzigen Rechtsträger, es gebe keine einheitlichen innerösterreichischen Regelungen und Leistungskataloge, die Verfahrenslänge würde nicht verkürzt und das Personalproblem werde auch nicht gelöst. Beim Pflegefonds sei die Finanzierung nur auf vier Jahre gesichert und bei der angeblichen Erhöhung des Budgets, seien die vorhergegangenen Kürzungen nicht berücksichtigt worden.