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"Das BZÖ wird noch diese Woche angesichts der Euro-Krise und des drohenden Belastungsbudgets eine Sondersitzung des Nationalrates beantragen", kündigte heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in einer Pressekonferenz an. Der BZÖ-Chef garantierte der Bundesregierung "einen heißen Herbst". Das BZÖ wird maximalen Widerstand gegen die drohende Ausweitung des Rettungsschirm mittels windiger Hebeltricks leisten". Neben der Sondersitzung wird das BZÖ im Rahmen der kommenden Plenartage einen Dringlichen Antrag mit dem Titel: "Veto jetzt, Herr Bundeskanzler!", sowie am Freitag im Hauptausschuss des Nationalrates einen Bindungsantrag an den Bundeskanzler einbringen, der diesen zu einem Nein am EU-Sondergipfel am kommenden Sonntag verpflichten soll.
Laut SPÖ-Finanzsprecher Krainer liegt ein Geheimpapier zu den geplanten Beschlüssen am Sondergipfel vor, in dem Durchgriffsrechte der EU auf Mitgliedsstaaten bis hin zu einer kommissarischen Verwaltung einzelner Staaten vorgesehen sind. Ebenfalls soll die Ausweitung des Rettungsschirms über "absurde Hebel" von 440 Milliarden auf 2,5 Billionen Euro beschlossen werden. Das würde bedeuten, dass die Haftungen und Zahlungen Österreichs von derzeit 3.500 Euro pro Kopf auf völlig unverantwortliche 20.000 Euro explodieren würden. Zudem komme nach dem bereits erfolgten de facto Schuldenschnitt von 21 Prozent ein weiterer von mindestens 60 Prozent.
"Jeden Tag kommt ein Stückchen mehr Wahrheit an den Tag und es ist eine schlimme Wahrheit. Diese ganze Entwicklung wird in einem Budget der Grausamkeiten und Belastungen münden. Die Bürger werden zahlen und trotzdem wird die Defizitgrenze überschritten und das Ganze bei düstersten Wirtschaftsaussichten. Das BZÖ wird hier größtmöglichsten Widerstand leisten und mit Sondersitzung, Dringlicher und Bindungsantrag alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen", so Bucher.