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Die Politik in Österreich muss besser werden – und das geht nur mit einem starken BZÖ! Das ist die Kernaussage von BZÖ- Chef Josef Bucher im diesjährigen ORF-„Sommergespräch“.
Vor 314.000 Zusehern bekräftigte Bucher dabei im Gespräch mit Ingrid Turnher (Bild) einmal mehr den Reformkurs des BZÖ als neue, bürgerliche Kraft. „Rot und Schwarz sind nicht in der Lage, Reformen umzusetzen. Dabei müssen wir heute die Ärmel aufkrempeln und einen schlanken, modernen Staat schaffen. Wir brauchen eine Verwaltungsreform, wir brauchen eine Steuerreform, damit sich Leistung wieder bezahlt macht. Wir stehen im Vorfeld einer neuen Wirtschaftskrise, darauf müssen wir uns vorbereiten. Doch die Regierung bleibt untätig und macht nur neue Schulden“, kritisierte der BZÖ-Bündnisobmann.
Die Bürger seien zunehmend unzufrieden mit der schlechten Arbeit der rot-schwarzen Koalition, mahnte Bucher ein Umdenken ein. Das BZÖ sei die Vertretung der bürgerlichen Gesellschaft der Leistungswilligen, die zwar immer mehr Steuern bezahlen müssten, dafür aber keinen Gegenwert vom Staat erhielten. „Wir machen eine verantwortungsvolle Politik für Österreich“, so Bucher weiter: „Wer BZÖ wählt, wählt Zukunft. Wer heute die Zukunft wählen will, der muss das BZÖ wählen.“ Denn das BZÖ gebe die notwendigen Antworten:
„Wir machen eine verantwortungsbewusste Zukunftspolitik, indem wir sagen, wie die Pensionen geregelt werden müssen, damit sie zukunftsfest sind. Wir sagen, wie wir die Bildung ordnen müssen, damit wir nicht junge Strache-Wähler ausbilden, sondern selbstbewusste Freiheitsbürger. Wir sagen, wie das Gesundheitssystem schlank und effizient gestaltet werden muss, damit es finanzierbar bleibt. Wir sagen, wie der Schuldenberg abgetragen werden muss, damit die nächsten Generationen auch noch Freiräume hat für ihre politischen Perspektiven.“ Das BZÖ stehe für eine vernünftige Sachpolitik, um die bestehenden Fehlentwicklungen zu korrigieren. „Wir wollen verändern und gestalten“, so Bucher. Denn Österreich brauche diesen umfassenden Reformprozess zum Wohl des Landes und der Bürger.
Kritisch kommentierte Bucher die Oppositionspolitik der FPÖ: „Das ist reine Hetze.“ Die FPÖ biete weder vernünftige Konzepte noch gangbare Lösungen an, so Bucher zur Frage nach den Möglichkeiten künftiger politischer Partnerschaften nach der nächsten Nationalratswahl.
Die Position des BZÖ sei klar: „Wir wollen Verantwortung übernehmen, aber nicht um jeden Preis in eine Regierung drängen.“ Dabei seien alle demokratischen Parteien grundsätzlich mögliche Partner einer Zusammenarbeit, die allein vom Reformwillen und den nötigen Inhalten abhänge. Diese Reformpolitik sei „Bedingung“ für jede Kooperation. Sollte das BZÖ an einer Regierung beteiligt sein, wolle er, so Bucher, am liebsten den Finanzminister stellen. Denn: „Wenn man gestalten will, muss man dort sitzen, wo die Gelder verteilt werden.“