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"Griechenland erreicht die geforderten Sparziele nicht und gleichzeitig tritt ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter dafür ein, noch mehr Milliarden in den Rettungsschirm zu pumpen, da jetzt auch schon die 440 Milliarden nicht ausreichen. Fekter spricht davon, dass der Rettungsschirm noch mehr Feuerkraft brauche - mehr Feuerkraft bedeutet hier aber nur, noch mehr österreichisches Steuergeld zu verbrennen. Wie das BZÖ immer gesagt hat, der Rettungsschirm ist ein Fass ohne Boden. Hier kann es nur mehr einen sofortigen Zahlungsstopp als Notbremse geben", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher angesichts der neuen dramatischen Entwicklungen rund um die kommende Griechenland-Pleite und den Rettungsschirm. Bucher bezieht sich auf ein Interview der Finanzministerin mit "Welt Online".
"Fekter sagte "Welt Online". "Die Experten machen sich derzeit intensiv Gedanken, wie man den EFSF durch Hebel und andere Maßnahmen stärken kann." Ein Hebel sei aber nicht die einzige Möglichkeit: "Wenn der aktuelle Rettungsschirm EFSF gestärkt werden muss, um mehr Vertrauen in die Märkte zu bringen, dann muss das durch marktnahes Handeln, eine Transaktionssteuer und gewisse Hebel passieren." Fekter will nun den Fonds durch zusätzliche Gelder aus einer neuen Steuer auf Finanzgeschäfte, einer so genannten Transaktionssteuer, vergrößern. Eine weitere Möglichkeit ist, den Fonds durch einen Hebel zu stärken. In diesem Fall würden das Kreditvolumen und die Haftungssumme nicht erhöht. Dabei könnte man Mittel aus dem Rettungsfonds als Garantien nutzen." (Zitat Welt Online Ende)
BZÖ-Chef Bucher: "Das ist nichts anderes als der nächste billige Finanztrick der Frau Fekter. Konkret bedeutet das nichts anderes, als, dass Österreichs Haftungen de facto auf bis zu 150 Milliarden Euro explodieren können. Es glaubt ja niemand im Ernst, dass sich Investoren finden, die eine Billion Euro investieren, wenn sie nur 200 Milliarden Garantien erhalten. Das ist Voodoo-Ökonomie Marke ÖVP-Fekter und wird darin enden, dass die Steuerzahler komplett haften."
Bucher verweist auch auf einen Bericht des regierungsnahen amerikanischen Instituts "Strategic Forecast" (STRATFOR), wo Kosten von zwei Billionen Euro für die Euro-Rettung veranschlagt werden, also eine Verfünffachung des derzeitigen Rahmens droht: "Es droht eine finanzielle Kernschmelze Europas - zwei Billionen sind nicht realistisch, nicht machbar und würden alle noch halbwegs stabilen Euro-Länder schuldentechnisch vernichten. Österreich begeht hier Selbstmord auf Raten und Fekter betätigt sich als Todesengel für Österreichs Zukunft", so Bucher abschließend.