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Klubobmann Josef Bucher fordert für 2012 einen "Neustart" für Österreich mit umfangreichen Reformen. "Die Zeit der rot-schwarzen Blockierer und Reformverweigerer ist jetzt endgültig abgelaufen. Wir brauchen zum Schuldenabbau umfassende Schritte im System ohne neue Steuern und Abgaben. Das BZÖ ist als einzige Partei gegen neue und höhere Steuern sowie weitere Belastungen für die Bürger, während ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne das Budget über Steuererhöhungen sanieren wollen. Neue und höhere Steuern wird es mit uns sicher nicht geben."
Bucher verweist in diesem Zusammenhang auf die diversen Teuerungen für die Bevölkerung im Jahr 2012. "Dank SPÖ, ÖVP und der rot-grünen Belastungslawine in Wien müssen die Menschen u. a. für die Autobahnvignette, die Medikamente, die Müllentsorgung und für Wasser mehr bezahlen. Und das, obwohl Österreich bereits ein "Nationalpark Hohe Steuern" ist und wir die höchste Steuern- und Abgabenquote zu verzeichnen haben. Das BZÖ sagt: Die Bürgerinnen und Bürger haben genug gezahlt", so der Bündnisobmann.
Bucher erinnert an die Reform- und Einsparungsvorschläge des BZÖ und des Rechnungshofes, die rund 10 Milliarden Euro bringen würden. "Wir benötigen umfangreiche Systemreformen bei den ÖBB, der Nationalbank, den Pensionen, den Beamten, im Gesundheitssystem, im Bildungssystem usw.. Vorrangig muss die Politik bei sich selbst zu sparen beginnen wie etwa mit der Abschaffung des Bundesrates, der Halbierung der Zahl der Abgeordneten in Nationalrat und Landtagen, der Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften sowie der Zusammenlegung von Kleingemeinden."
"Das BZÖ wird auch 2012 ein verlässlicher Partner für die Österreicherinnen und Österreicher sein, wenn es darum geht weitere Belastungen zu verhindern und auf Reformen zu drängen", bekräftigt Bucher.