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"In dieser rot-schwarzen Bundesregierung herrscht Stillstand. Bei der Klausur am Semmering sind SPÖ und ÖVP von einem Schlafwagenabteil in das nächsten gewandert. Das BZÖ hat gehofft, dass mit dem Wechsel an der ÖVP-Spitze mehr Dynamik in die Regierung kommt. Leider ist alles beim Alten geblieben, nämlich beim alten Pröll in St. Pölten", so BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen der Plenardebatte zur Erklärung von Bundes- und Vizekanzler.
SPÖ und ÖVP haben für diese zwei Plenartage lediglich ein Gesetz zustande gebracht. "Faymann, Spindelegger und Co sind gar nicht mehr gewillt zu regieren. Der Wellness-Ausflug am Semmering war ein Recycling alter Hüte. Das dort Präsentierte ist schon im Regierungsprogramm zu lesen. Diese Bundesregierung macht nur Ansagen, denen keine Taten folgen und verwaltet den Stillstand", kritisierte Bucher.
"Wo sind die großen Vorhaben, die wir aus der Zeitung erfahren haben, wie etwa die Abschaffung der Wehrpflicht? Faymann schafft es nur, ein "mutiges" Brieferl zu schreiben und sich dann hinter der Regierungsbank zu verstecken. Das ist nicht mutig, sondern verklemmt und zum Schaden der Österreicherinnen und Österreicher", sagte der BZÖ-Chef.
Bucher verwies auch auf die Ankündigung von Neo-Finanzministerin Fekter bei ihrem Amtsantritt, eine Steuerreform durchführen zu wollen - aber erst nach der nächsten Nationalratswahl. "Große Sprüche zu klopfen ist zu wenig, denn dann wird kein Vertreter der ÖVP mehr in der Regierung sitzen."
"Auch bei der Verwaltungsreform gibt es hunderte Vorschläge von Opposition und Rechnungshof, aber nichts wird umgesetzt. Österreich braucht endlich eine offensive Regierungspolitik, denn dieser Stillstand ist unerträglich", so der Bündnisobmann.