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Ein „klares Nein“ zu den Überwachungsstaatsplänen der ÖVP kommt heute von BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Abg. Josef Bucher. „Der tragische Terroranschlag von Norwegen sollte nicht dazu missbraucht werden, um die unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger noch mehr bespitzeln und aushorchen zu können. Die von der rot-schwarzen Bundesregierung umgesetzte Vorratsdatenspeicherung bedeutet schon einen illegitimen Eingriff in die Freiheitsrechte. Bereits jetzt kann bei jeglichem Verdacht oder der Vernaderung durch einen Dritten sofort ohne richterliche Genehmigung auf Kommunikationsdaten aller Bürger zugegriffen werden“, erklärt Bucher.
Der BZÖ-Chef fordert von ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner eine stärkere Fokussierung auf die Bekämpfung der Cyberkriminalität. Dies bedürfe aber nicht unbedingt einer Veränderung der gesetzlichen Regelungen. „Der Nährboden für diese verrückte Tat in Norwegen resultierte aus kriminellen Internetbeziehungen des Attentäters. Den Exekutivkräften müssen daher auch in Österreich alle Möglichkeiten gegeben werden, um gegen die neuen Kriminalitätsformen im Internet erfolgreich ankämpfen zu können. Insbesondere gilt es hier Kinder und Jugendliche zu schützen. Gleichzeitig müssen aber die Freiheitsrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben, auch wenn es sich hierbei um eine sehr schwierige Gradwanderung handelt“, so Bucher.
Bezüglich der Forderung nach einem Parteienpakt gegen Hetze sagt Bucher: „Das BZÖ war und ist immer gegen Hetze aufgetreten. Die Weiterentwicklung der Demokratie und Offenheit sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Ich verwahre mich aber dagegen, dass die tragischen Ereignisse in Norwegen dafür instrumentalisiert werden, um daraus billiges innenpolitisches Kapital zu schlagen. Es ist eine Verhöhnung der Opfer und deren Angehörigen, wenn in Österreich Parteien diese Diskussion nur dazu missbrauchen, um einen politischen Vorteil daraus zu ziehen“, betont der BZÖ-Bündnisobmann.