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"Das BZÖ hat die heutige Erklärung von ÖVP-Finanzministerin Fekter verlangt, weil wir wissen wollten, welche Strategie die Finanzministerin in der Causa Griechenland hat. Seit heute wissen wir, dass Fekter nur eine Strategie hat, nämlich "Glauben und Hoffen". Das ist nur eine christliche Gesinnung, aber keine wirtschaftliche Vernunft. Fekter soll endlich einmal die Wahrheit sagen, denn bisher wurde uns von den ÖVP-Finanzministern immer erklärt, dass es sich nur um eine vorübergehende Hilfe und einen Rettungsschirm handelt, der niemals in Anspruch genommen wird. Heute wissen wir aber, dass wir gar nicht damit nachkommen, weitere Milliarden für Pleitebanken und Pleiteländer zur Verfügung zustellen. Fakt ist, dass Fekter auf allen Ebenen versagt hat", kritisierte heute BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher anlässlich der EU-Erklärung der Finanzministerin im Nationalrat.
Jetzt sei ein 12 Milliarden Euro Paket geschnürt worden, damit Griechenland noch über den Sommer kommt, wenn Fekter aus ihrem Urlaub zurück ist, werden 120 Milliarden Euro fällig. Dabei habe Griechenland einen Überschussbedarf von 30 Milliarden Euro. Jeder Grieche habe bei dem 78 Milliarden Euro-Sparpaket 700 Euro weniger zur Verfügung. Dies bewirke nur eine Beschleunigung des Defizits und keinen Aufschwung. "Da wird auch die Bankenbeteiligung nichts bringen, die eine reine Mogelpackung ist, weil sich die Banken nicht am Schuldenabbau beteiligen, sondern nur die Kredite verlängern", erklärte Bucher.
Der BZÖ-Chef verwies in diesem Zusammenhang auf die Aussagen Fekters im ORF-Mittagsjournal vom 15. Juni, wonach die Griechenland-Hilfe für Österreich ein gutes Geschäft sein werde. "Wo sind denn die Garantien für das "gute Geschäft"? Diese gibt es nämlich gar nicht. SPÖ-Bundeskanzler Faymann hat der Finanzministerin bereits widersprochen und gemeint, dass er eine Rückzahlung der Griechenland-Hilfe nicht versprechen kann. Dies zeigt einmal mehr die Orientierungslosigkeit dieser rot-schwarzen Bundesregierung."
Bucher betonte, dass sich mit Portugal bereits der nächste Pleitekandidat anstelle. "Portugal hat 76 Milliarden Euro bekommen, ein nächstes Hilfspaket wird bereits geplant. Es gibt mittlerweile mehrere Fässer ohne Boden. Die Steuerzahler Österreichs und Europas müssen das alles bezahlen. Das BZÖ sagt "Genug gezahlt!" für finanzmarode Banken und EU-Länder."
Der BZÖ-Bündnisobmann forderte geordnete Insolvenzregeln für europäische Banken und Staaten. "Es ist ein Irrglaube, dass eine Pleite Griechenlands eine Weltwirtschaftskrise zur Folge hätte. Der Anteil an österreichischen Exporten nach Griechenland beträgt lediglich 1,5 Prozent. Daher sind derartige Hilfen in Milliardenhöhe gegen jegliche wirtschaftliche Vernunft."
Bucher kritisierte, dass die rot-schwarze Regierung nur angebliche Experten aus dem halbstaatlichen Bereich zu einem Beratungsgespräch eingeladen habe. "Die echten Experten sind in der freien Wildbahn der Privatwirtschaft. Die kleine- und mittelständische Wirtschaft, die das Rückgrat im System bildet, wurde ausgesperrt. Dabei kommen massive weltwirtschaftliche Turbulenzen auf uns zu und wir haben einen enormen Bedarf, Österreich darauf vorzubereiten."