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BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher kündigte heute im Rahmen einer Pressekonferenz eine Initiative des BZÖ für eine Verfassungsklage gegen die rot-schwarzen Grauslichkeiten im Budget an. "Ich werde mit der FPÖ und den Grünen Kontakt aufnehmen und gehe davon aus, dass sie zustimmen und somit mit mehr als einem Drittel der Abgeordneten eine Verfassungsklage gegen die Kürzungen bei der Familienbeihilfe und beim Mehrkindzuschlag eingebracht werden kann. Denn es ist notwendig, mit allen wirksamen parlamentarischen Mitteln gegen dieses Schröpfpaket für den Mittelstand anzukämpfen."
Bucher kritisierte das Budget von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll als "reine Belastungslawine, die über Familien, Jugendliche, sozial Bedürftige und Pflegebedürftige drüberrollt. "Das am Wochenende angekündigte "Abmilderungspaket" ist typisch für den Hütchenspieler Pröll. Zuerst verkündet er Grauslichkeiten, dann tut er so, als würde er abmildern und lässt sich feiern und täuscht damit die Bürgerinnen und Bürger."
Der ÖVP-Finanzminister habe beim Budget keine Strategie und keinen Plan. Selbst der Rechnungshof, die OECD und die EU-Kommission würden die Defizite bei der Staatsverwaltung massiv aufzeigen und kritisieren. "Statt Reformen umzusetzen, werden von Rot und Schwarz neue Steuern und Belastungen eingeführt. Es wird sich massiv negativ auf die Wirtschaftsleistung Österreichs auswirken, wenn SPÖ und ÖVP bei der Bildung, den Familien und damit bei der Zukunft des Landes sparen." Wenn Pröll behaupte, Österreich sei bei den Familienleistungen federführend, dann müsse man ihn darauf hinweisen, dass die anderen Länder eine viel niedrigere Steuer- und Abgabenquote haben. "Österreich ist ein Nationalpark Hohe Steuern. Zuerst wird den Menschen ihr Geld weggenommen und dann in einer teuren Verwaltungsmaschinerie umverteilt. Damit muss Schluss sein", erklärte der BZÖ-Chef.
Bucher forderte die Regierung auf, endlich das Land im Rahmen einer Verwaltungsreform zu erneuern und zu modernisieren sowie durch Privatisierungen der Staatsbeteiligungen etwa bei den ÖBB, den Energie-Unternehmen und der OMV. "Wir müssen in Österreich endlich die Schuldenlast mildern, um Zukunftsspielräume zu schaffen", so der Bündnisobmann.