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"Die ÖVP ist seit 24 Jahren ununterbrochen in der Bundesregierung und trägt damit die Hauptverantwortung für den Schuldenberg, den die nächste Generation abzubauen hat. Die Wirtschaft kann gar nicht so schnell wachsen, wie die ÖVP Schulden macht. ÖVP-Bankenminister Pröll verpfändet unser Land an die nächsten Generationen. Und wenn die SPÖ immer von Gerechtigkeit spricht, die einzige Gerechtigkeit ist, dass die Regierungsparteien bei den Wahlumfragen herunterrasseln", so BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der heutigen Plenardebatte zum Budgetbegleitgesetz.
Bucher wies darauf hin, dass ÖVP-Bankenminister Pröll den Österreicherinnen und Österreichern monatelang gesagt habe, dass es keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen geben wird. "Jetzt beschließen Rot und Schwarz ein Belastungspaket in der Höhe von drei Milliarden Euro auf dem Rücken der Familien, der sozial Schwachen und der Pflegebedürftigen. Kein Wunder, dass die Menschen diese rot-schwarze Geldeintreibungsaktion satt haben", betonte der BZÖ-Chef.
VP-Pröll stehe für die maroden Banken und die Konzerne im Land. "Das sündteure Abnicken Prölls in Brüssel kostet die Steuerzahler bis zu 17 Milliarden Euro. Für diesen Kuhhandel bekommt der "Herr Bankenminister" aus der EU lobende Worte für die österreichische Wirtschaftsentwicklung. Das ist der Gipfel der Verlogenheit. Das alles das müssen die Familien, die Pflegebedürftigen und die Wirtschaft ausbaden", erklärte Bucher. Der Bündnisobmann forderte Pröll auf, endlich den Österreichern die Wahrheit zu sagen, nämlich dass von den 17 Milliarden Euro nichts mehr nach Österreich zurückkommt, sondern ein Eurofonds gebildet wird. "Durch diese falsche Politik steigen die Schulden und die Zinsen des Landes. Jährlich fließen 10 Milliarden Euro an Zinsen ins Ausland. VP-Pröll hat ganz offensichtlich nicht ordentlich wirtschaften gelernt."
Bucher erinnerte SPÖ-Bundeskanzler Faymann an sein Versprechen in der Kronenzeitung vor der NR-Wahl 2008, bei einer Änderung des EU-Vertrages Volksabstimmungen abzuhalten. "Jetzt weiß Faymann offenbar nichts mehr davon. Diese rot-schwarze Regierung betreibt nur mehr reine Lügenpropaganda. Die Bankensteuer ist ein Wahrheit eine Bankkundensteuer. VP-Pröll wollte ein Ökosteuersystem, herausgekommen ist dabei eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 560 Millionen Euro", zeigte sich der BZÖ-Chef empört.
Bucher kritisierte, dass es künftig weniger Mittel für die kleine und mittelständische Wirtschaft geben werde. "Stattdessen wird eine neue Lebensmittelsteuer für die Betriebe um 40 Millionen Euro eingeführt. Das ist die ÖVP-Schröpfungspolitik, die die Wirtschaft und die sozial Schwächeren trifft. Mit diesem Steuerpaket geht die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 44 Prozent. Österreich ist damit ein "Nationalpark Hohe Steuern" und das bei steigenden Schulden."
Der BZÖ-Chef forderte.: "Hände weg von den Geldbörsen der Österreicherinnen und Österreicher. Wir brauchen endlich eine Entlastung, dann geht es wieder aufwärts mit Wohlstand und Wachstum. Die Regierung soll endlich bei den Strukturen und der Verwaltung sparen, ohne einen sparsamen und leistungsorientierten Staat mit Abbau von Bürokratie und Verwaltung wird es nicht gehen. Österreich benötigt Investitionen in Forschung und Bildung, denn nur das Budget ist mieser als PISA. Wenn die anderen Länder billiger werden, muss Österreich besser werden."