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"Wenn ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll mit seinem privaten Geld so umgehen würde wie mit dem Geld der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dann müsste er in Insolvenz und Privatkonkurs gehen, denn keine Bank würde ihm mehr ein Geld geben. Pröll macht mit seiner Politik die Bürger zu Bürgen und betreibt Raubbau an den nächsten Generationen. Bei der Politik der rot-schwarzen Bundesregierung sind die Tüchtigen und die Fleißigen leider die Dummen", sagte heute BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Parlamentsdebatte nach der Budgetrede des Finanzministers.
Die Budgetrede war ein einziges wehleidiges Jammerklagen. "Pröll hat heute die Vergangenheitsbewältigung der ÖVP betrieben. 24 Jahre ist die ÖVP ununterbrochen in der Regierung, hat horrende Schulden angehäuft und jetzt ist sie völlig verzweifelt und bekommt sie nicht in den Griff. Pröll hat heute seine private Kapitulation und Reformunfähigkeit zum Ausdruck gebracht. Wenn der Finanzminister bei der Budgetrede betont, Österreich darf keine Schulden mehr machen, dann sind das reine Plattitüden, denn die Regierung macht ein Rekorddefizit in Milliardenhöhe. Pröll betreibt damit eine reine Lügenpropaganda", kritisierte Bucher.
Der BZÖ-Chef wies darauf hin, dass Pröll mit dem österreichischen Steuergeld für Irland in Wahrheit die Banken rettet. "Der ÖVP-Chef ist der Bankenvertreter des Raiffeisenkonzerns, wurde von Raiffeisen bestellt und wirft den Banken das Geld nach. Griechenland-Hilfe, Irland-Hilfe, Euro-Rettungsschirm, woher sollen wir das Geld noch nehmen, wann ist endlich das Ende der Fahnenstange. Die rot-schwarze Bundesregierung darf nicht länger die Familien, die Pflegebedürftigen und die sozial Schwachen hernehmen, um das marode Bankensystem zu retten. Wir brauchen daher endlich einen Plan B mit einem eigenen Euro-Light für die finanzmaroden EU-Länder."
Der Gesetzesentwurf zur Transparenzdatenbank sei ein Synonym für die Politik Prölls, nämlich ein langer Weg vom Kopf bis zur Hand. "Diese Pflanzdatenbank ist nichts anderes als eine Homepage, auf der sich der Steuerzahler über die möglichen Sozialleistungen informieren kann. Pröll hat auch hier völlig versagt, die angebliche Transparenzdatenbank kostet dem Steuerzahler nur Geld und bringt nichts", betonte Bucher.
"Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land fühlen sich zu Recht "gepröllt". Er ist nicht bereit das Land zu reformieren, sondern den Stillstand zu verwalten. Das ist die Pröllsche Politik in diesem Land", so Bucher.