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"90 Jahre Bundesrat sind genug. Weg mit dem Speck. Das BZÖ fordert die Abschaffung des Bundesrates und die Übertragung seiner Kompetenzen auf die Landeshauptleutekonferenz. Wenn man morgen den Bundesrat abschafft, würde das keinem einzigen Österreicher auffallen. Die Schattenkammer des Parlaments mit ihren 62 Schattenabgeordneten ist nicht mehr zeitgemäß und anstatt bei den Familien und der Jugend zu kürzen, sollte die Politik bei sich selbst sparen", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher heute anlässlich 90 Jahre Bundesrat. Ein kleines Land wie Österreich brauche kein Zweikammernsystem, vergleichbare Länder wie etwa Schweden, Norwegen oder Dänemark hätten meist lediglich ein Einkammernparlament.
Das BZÖ fordert aber nicht nur die Abschaffung des Bundesrates, sondern eine umfassende Kürzung des aufgeblähten und nicht mehr zeitgemäßen Politapparates. "In Österreich gibt es 771 Regierungsmitglieder und Mandatsträger, die dem Steuerzahler samt ihrer Mitarbeiter jährlich allein rund 150 Millionen Euro an Gehältern kosten. Dazu kommen noch Reisekosten, politische Inseratenkampagnen, Repräsentationskosten sowie die Kosten für die aufgeblähte Infrastruktur. Mit der Halbierung der Landtage, der Landesregierungen, des Nationalrates und der Bundesregierung und der Abschaffung des Bundesrates ließe sich allein bei den Gehaltskosten ein Einsparungseffekt von rund 75 Millionen Euro jährlich erzielen. Die Kompetenzen des Bundesrates könne - um auch der Bundesverfassung und der darin festgelegten Gewaltenteilung zu entsprechen - der Landeshauptleutekonferenz übertragen werden", so der Bucher Vorschlag.
Weiters fordert Bucher eine drastische Kürzung der Parteienförderung auf fünf Euro pro Wahlberechtigtem. Bucher: "Die Parteien erhalten in Bund und Ländern mit 171,2 Millionen Euro jährlich viel zu viel Steuergeld. Dies steht nicht in Relation zur derzeitigen budgetären Situation. Wir verlangen einen neuen, fairen Aufteilungsschlüssel, der für alle Parteien gleich gilt. Zukünftig soll für alle Parteien eine Förderung von 5 Euro pro Wahlberechtigtem festgelegt werden. Dadurch würden die Fördermittel für die Parteien von 171,2 Millionen Euro auf 65,52 Millionen Euro gekürzt werden." Derzeit liegt die pro Kopf Förderung im Bund bei 7,4 Euro. Bei den Bundesländern sind Wien (27,8 Euro pro Wahlberechtigtem, insgesamt 32,1 Millionen Euro) und Kärnten (22,9 Euro pro Kopf, insgesamt 10,1 Millionen Euro) die absoluten Spitzenreiter. Das BZÖ-Parteienförderungskürzungsmodell würde bundesweit 105,7 Millionen Euro, davon allein in Wien 26,3 Millionen Euro und in Kärnten 7,9 Millionen Euro einsparen.
Weitere rund 60 Millionen Euro wären bei den Ausgaben der Bundesregierung im Bereich der Inseratenkampagnen, Gehaltskosten für Ministersekretäre, Beraterkosten, Repräsentationsausgaben und Reiseaufwendungen einzusparen. "Wenn SPÖ und ÖVP endlich die die Einsparungsvorschläge des BZÖ ernst nehmen und gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise endlich einmal die aufgeblähten Politapparate überdenken und halbieren, sind rund 240 Millionen Euro Steuergeld im Jahr für sinnvollere Zwecke einsetzbar. Gerade in Zeiten der Krise muss die Politik bei sich selbst den Gürtel enger schnallen und nicht bei den Bürgern abkassieren, wie es SPÖ und ÖVP machen. Das BZÖ-Modell bringt rund viertel Milliarde Euro, ohne einen einzigen Bürger zu belasten", betont der BZÖ-Bündnisobmann.