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Das BZÖ hat heute im Parlament die Anträge für die Volksbefragungen zu den Themen Asyl, Bleiberecht, Zuwanderung und Integration eingebracht. "Die Österreicher müssen direktdemokratisch über diese Themenbereiche befragt werden. Dazu muss ein offener Dialog geführt werden und die Regierung muss zum Handeln gezwungen werden", meinte BZÖ-Chef Abg. Josef Bucher.
Die Regierung könne die Ausländerthematik nicht einfach beiseite schieben, nur, weil diese SPÖ und ÖVP unangenehm erscheine. "Wie die jüngsten Landtagswahlen ganz klar bewiesen haben, beschäftigt und bewegt diese Problematik die Menschen in Österreich. Die Politik ist deshalb zum Handeln verpflichtet und muss Lösungsvorschläge umsetzen. Da dies bislang aber aus noch näher zu diskutierenden Gründen unterblieben ist, die Probleme in der Ausländerpolitik aber keinen unnötigen Aufschub mehr dulden, müssen wir die Regierung zum Handeln zwingen", betonte Bucher.
"Nur mit dem Mittel der direkten Demokratie ist gewährleistet, dass die Haltung des österreichischen Souveräns, das ist das Volk der Republik, direkt abgefragt und eine geeignete Grundlage für dementsprechendes politisches Handeln zur Verfügung gestellt wird", stellte Bucher klar.