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"Die Regierung kann die Ausländerthematik nicht einfach beiseite schieben, weil es SPÖ und ÖVP unangenehm ist. Die vergangenen Wahlen haben deutlich bewiesen, dass diese Problematik die Menschen beschäftigt und bewegt. Die Politik ist deshalb verpflichtet, hier zu handeln und Lösungen umzusetzen. Das BZÖ wird deshalb im Parlament Volksbefragungen zu den Themen Asyl, Bleiberecht, Zuwanderung und Integration beantragen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen direktdemokratisch befragt werden, es soll und muss ein offener Dialog geführt werden und die Regierung zum Handeln gezwungen werden", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher heute bei einer Pressekonferenz in Wien.
Bucher erläuterte, dass das BZÖ, nachdem es bei einer Volksbefragung gesetzlich nur möglich ist, eine einzige Frage zu stellen, seine vier Fragen in vier Volksbefragungen an einem Tag gleichzeitig abhalten will. "Es ist demokratische Praxis, mit mehreren verschiedenen Stimmzetteln bei Wahlen abzustimmen. Deshalb wäre es auch einfach und unkompliziert, die vier Vorschläge des BZÖ gleichzeitig abzufragen", erklärt Bucher.
Die vier Fragestellungen lauten sinngemäß fortlautend:
o Asyl: Ist es in Österreich zu einfach, das Asylrecht zu missbrauchen? Ja / nein
o Bleiberecht: Sind Sie für ein automatisches Bleiberecht für Asylwerber, die sich bereits seit mindestens 5 Jahren in Österreich aufhalten? Ja / nein
o Zuwanderung: Soll sich die Zuwanderung in Österreich auf Schlüsselarbeitskräfte beschränken? Ja / nein
o Integration: Soll - wer den Integrationsvertrag bricht - Österreich verlassen müssen? Ja/Nein
"Dem BZÖ geht es im Gegensatz zu Anderen nicht um Hetze, sondern darum, sehenden Auges dieses Thema zu lösen. Die Bürger zu einem Dialog einzuladen und sie zu befragen, das ist unser Verständnis von Politik. Das BZÖ steht hier auf der Seite der Bürger. Zuerst müssen die Menschen direktdemokratisch befragt werden und dann muss nach dem Wunsch der Bevölkerung gesetzlich gehandelt werden", so Bucher.