News -

BZÖ-Bucher: "Bedeutende" Änderungen der EU-Verträge erzwingen Volksabstimmung
Rot-schwarze Bundesregierung soll Merkel - Sarkozy Mauscheleien Absage erteilen

"Merkel und Sarkozy haben bereits von "bedeutenden" Änderungen der EU-Verträge gesprochen. Jetzt ist SPÖ-Bundeskanzler Faymann am Zug, der vor der letzten Nationalratswahl via Krone-Brief den Österreichern versprochen hat, dass bei einer künftigen Änderung des EU-Vertrages eine Volksabstimmung durchgeführt wird. Das BZÖ ist jedenfalls gespannt, ob Faymann zu seinem Wort steht oder wieder umfällt", so BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher zu den "Ergebnissen" des Gesprächs zwischen der deutschen Kanzlerin und dem französischen Präsidenten.

Bucher kritisiert die ständigen Mauscheleien Merkels und Sarkozys auf dem Rücken der anderen Euroländer. "Die beiden Regierungschefs präsentieren wöchentlich neue Initiativen bezüglich Griechenland- und Bankenhilfe und tun so, als würden sie für die gesamte Eurozone sprechen. Dabei geht es Merkel und Sarkozy nur um ihre eigenen Banken. Faymann, Spindelegger und Fekter sollen endlich klarstellen, dass nicht in Deutschland und Frankreich sondern noch immer in Österreich entschieden wird, was mit unserem Steuergeld passiert", so der BZÖ-Chef.

Zurück