News -
"Ich bin erschüttert von der Ahnungslosigkeit des österreichischen Bundeskanzlers. SPÖ-Faymann hat heute tatsächlich im Parlament gesagt, dass bereits bei der Einführung des Euro klar war, dass ein Land dem anderen helfen muss. Offenbar hat der österreichische Regierungschef noch nie etwas von der "No-Bail Out"-Klausel gehört, in der seit der Einführung des Euro sichergestellt ist, dass ein Euro-Teilnehmerland nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften oder aufkommen muss. Das sollte Faymann eigentlich genauso wissen, wie dass die EZB keine Staatsanleihen kaufen darf", so BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der heutigen "Aktuellen Europastunde" im Nationalrat.
Bucher warf dem Bundeskanzler im Zusammenhang mit seiner Ankündigung, bei einer EU-Vertragsänderung eine Volksabstimmung durchzuführen, Wortbrüchigkeit vor. "Wenn Milliarden Euro an österreichischem Steuergeld für marode EU-Länder und die Banken ausgegeben werden und dabei nicht die Bevölkerung gefragt wird, wann dann? Die rot-schwarzen Regierungspolitiker brechen ständig ihr Wort. Beispielsweise ÖVP-Bankenminister Pröll, der in Interviews immer wieder betont hat, dass es mit ihm keine neuen Steuern und Steuererhöhungen geben wird. Wenige Wochen später haben ÖVP und SPÖ ein massives Belastungspaket beschlossen. Das ist Wortbruch par Excellence", kritisierte der BZÖ-Chef.
Immer wenn es darum gehe, die Bevölkerung auf den gemeinsamen Weg Europas mitzunehmen, sei SPÖ und ÖVP die Meinung der Bevölkerung nichts wert. "Rot und Schwarz werden vor den nächsten EU-Wahlen wieder jammern, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht an Europa interessiert sind. Kein Wunder, wenn die Bevölkerung nicht eingebunden wird", betonte Bucher.
Der BZÖ-Bündnisobmann forderte Faymann und Pröll auf, den Österreicherinnen und Österreichern endlich die Wahrheit zu sagen, nämlich dass die Milliarden, die SPÖ und ÖVP nach Griechenland gepumpt haben, weg sind. "Jetzt gibt es Schuldenstundungen, dann Erlässe und danach fließt das Geld in einen europäischen Währungsfonds", so Bucher, der darauf verweist, "dass Griechenland mittlerweile zu einer Teilrepublik Chinas geworden ist, weil die Chinesen die griechischen Staatsanleihen aufkaufen."
"Fakt ist: die europäische Gemeinschaft hat keine Moral und das ist fatal. Den Banken wurde das Steuergeld in den Rachen geworfen und jetzt diktieren sie uns die Konditionen. Die Banken müssen daher endlich zur Verantwortung gezogen werden", forderte Bucher.