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"In Zeiten von Schuldenbremse und Sparpaketen als Regierung klammheimlich die Politikergehälter erhöhen zu wollen, ist eine Frechheit. Wasser predigen und Wein trinken, wird es mit dem BZÖ nicht spielen", mahnt BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher. Das BZÖ wird deshalb in der nächsten Sitzung des Nationalrates eine weitere Nulllohnrunde für Politiker beantragen. Bucher: "Ich fordere alle Parteien auf, hier Vernunft anzunehmen und dem Antrag des BZÖ zu folgen. Dieses Einfrieren der Politikergehälter darf aber nur der erste Schritt sein. Ich plädiere dafür, im Zuge des kommenden Sparpaketes auch ein umfassendes Politsparpaket zu beschließen, denn es muss von oben nach unten gespart werden!" Der BZÖ-Chef schlägt vor, als Solidarbeitrag bis zum Erreichen des Nulldefizits die Politikergehälter generell um zehn Prozent zu kürzen.
"Unglaublich: In Österreich gibt es 771 Regierungsmitglieder und Mandatsträger. Diese kosten dem Steuerzahler samt ihrer Mitarbeiter 150 Millionen Euro jährlich an Gehältern", so Bucher. Das BZÖ fordert deshalb erneut die Halbierung der Zahl der Nationalrats- und Landtagsabgeordneten sowie die Abschaffung des Bundesrates. Auch die Parteien- und Klubförderung müsse auf fünf Euro pro Wahlberechtigten gekürzt werden. Dies allein bringt eine Einsparung von 105 Millionen jährlich. Insgesamt ergibt sich bei Umsetzung der BZÖ-Polit-Systemreform ein Sparpotential von rund 250 Millionen Euro pro Jahr. "Die Politik muss endlich bei sich selbst zu sparen beginnen und nicht beim Bürger", verlangt Bucher.