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"Diese Regierung gehört in die Wüste geschickt und in Konkurs, bevor wir alle in den Zwangsausgleich müssen", verlangte BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher beim Neujahrstreffen des BZÖ in Velden. Einen diesbezüglichen Antrag werde das BZÖ im nächsten Plenum einbringen. Banken-Finanzminister Pröll sei dann "der einzige Frühpensionist, der mehr bringt, als er kostet." Die einzige Bank "die ich ihm anvertrauen würde, ist eine Parkbank hinter dem Parlamentsklub des BZÖ. Er soll Vögel, nicht Banken füttern", so Bucher.
"Wenn man auf Rot und Schwarz setzt, kann man nur noch im Casino gewinnen. Hier gibt es eine 50:50 Chance - bei der Regierung ist sie unter Null", so Bucher in Anspielung auf den Veranstaltungsort im Casino Velden, während die Bundesregierung mit den Millionen für Griechenland und den internationalen Spekulationen Casinomentalität bewiesen hätte.
Ein völlig absurder Gedanke sei das Gerücht, er wolle zur ÖVP wechseln, stellte Bucher klar. "Das ist absurd, aber in Scheuchs Gehirn hat das Platz!" Der BZÖ-Chef warnte hingegen, die Sitzungen der Kärntner Landesregierung würden wohl künftig im Gerichtsgebäude stattfinden müssen. "Bevor der Josef Bucher zur ÖVP geht, wird er in Rom zum Papst gewählt!" Der BZÖ-Chef bekräftigte: "Wir lassen uns keinen einzigen herausschießen, ich sorge als Oberhaupt der BZÖ-Familie dafür, dass mir keiner abhanden kommt!"
"In Österreich gibt es nicht nur gut-bürgerliche Küche, sondern auch gutbürgerliche Politik. Wir, das BZÖ, sind im Unterschied zur ÖVP die neue bürgerliche Kraft!", bekräftigte Bucher. Das BZÖ sei "nicht so verstaubt und althergebracht wie die ÖVP, sonder reformfreudig, jung und dynamisch - das wollen die Menschen! Im Vergleich zu Pröll ist ein Archäologe ein Zukunftsforscher", erklärte Bucher. Das BZÖ ist "die Partei der Leistungsträger, der Arbeiter, Jungunternehmer und der mittelständischen Wirtschaft", die Partei derer, die sich beklagen, dass unter dem Strich nichts übrig bleibt.
"Wir brauchen das Geld für uns selber, wir müssen unsere Hausaufgaben bewältigen, einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort schaffen, Perspektiven für Junge garantieren und Pflege für Ältere bieten", verlangte Bucher. Daher ist das neue Motto des BZÖ: "Genug gezahlt!" Denn das BZÖ werde der Geldretter sein, die Partei, die Geld schützt und Eigentum bewahrt. Bucher: "Es braucht in Österreich eine neue bürgerliche Bewegung, nicht Steuern in dieser Höhe. Wir wollen die Trutzburg der Steuerzahler sein gegen die rot-schwarzen Raubritter!"
Kritik gab es von Bucher dafür, wie mit dem Euro umgegangen wird. Bei der Einführung sei man "über uns drüber gefahren. Das Geld für den Euro-Rettungsschirm und für Griechenland sei weg. Deshalb gelte künftig: "Genug gezahlt, kein Geld mehr für marode Länder!" Bucher warnt auch davor: "Die Eurofanatiker wissen nicht, was sie tun, sie verpfänden unsere Zukunft und zahlen müssen unsere Kinder - ohne, dass sie etwas dafür können. Aber Pröllnocchio belügt ständig - ein Weg, der in die Schulden führt." Da sei es völlig undenkbar, dass der Euro-Rettungsschirm auf 1,6 Billionen Euro verdoppelt werden solle. Das ist Geld, das wir im Land brauchen. "Genug gezahlt! Wir wollen keine Euro mehr für Pleiteländer zahlen", verlangte Bucher.
MÖSt-Erhöhung, Bankenabgabe, die Kürzung der Familienbeihilfen, Streichung der Zuschläge und das Sparen bei der Pflege seien der falsche Weg "Was könne Familien, Pflegebedürftige und sozial Schwache dafür, dass Banken Geld verspekulieren?", fragte Bucher und warnte, dass Österreich bereits 280 Mrd. Euro Schulden hat, Griechenland "nur" 300 Mrd. "So reich sind wir nicht mehr!"
Es sei höchste Zeit, die Hausaufgaben zu machen und den Schuldenstand abzubauen, "wir kriechen schon am Zahnfleisch!" Zehn Mrd. Euro machen die Zinsen - die ins Ausland fließen - im Jahr aus! Bucher: "Das entspricht unserem Bildungssystem mit Forschungsförderung oder dem gesamten Gesundheitssystem." Das habe es noch nie gegeben, "dass ein Schwarzer solche roten Zahlen bringt." Deshalb gehöre der ÖVP nach 25 Jahren in der Regierung der Laufpass gegeben. Die Bürger fühlten sich "gepröllt!" Pröll habe aus Bürgern Bürgen gemacht. Demgegenüber könne Bucher zu Faymann nichts sagen, denn "einer, der in den eigenen Reihen Rudas und Darabos hat - der ist genug gestraft und braucht nicht mehr Kritik?"
Neben einer Euro-Zweiteilung mit einem starken Nord-Euro und einem weichen Süd-Euro verlangte Bucher ein Konkursrecht für Banken. "Jeder kleine Gewerbetreibende wird rasch von Banken in Konkurs geschickt - aber Banken dürfen nicht!" Zudem sei es pervers, dass Banken, die sich um Geld angestellt hatten, nun die Zinsen diktieren, die sie zahlen. Es sei deshalb Zeit, den Bankmanagern das Handwerk zu legen. Bucher: "Politik und Volksvertreter haben das Sagen, nicht der Herr Konrad!" Es gebe eine "Raiffeisenkrake, die Österreich im Würgegriff hat."
Bucher kritisierte die mangelnde Bereitschaft - speziell der ÖVP - in den vergangenen zwei Jahren auf die Wirtschaftskrise zu reagieren. "Wäre es an der ÖVP gelegen, was die Entwicklung der Menschen betrifft - wir würden heute noch auf den Bäumen wohnen!" Im Bereich der Reformen stünden in Österreich aber "alle Räder still."
Zur Diskussion über die Wehrpflicht warnte Bucher: "Der zuständige Minister für Sicherheitspolitik und Katastrophen ist selbst zum Sicherheitsrisiko und zur größten Katastrophe geworden." Die Regierung sei wieder einmal uneins und "die ÖVP hat mehr Meinungen zum Bundesheer, als Darabos Varianten bieten kann!" Demgegenüber will das BZÖ ein professionelles und freiwílliges Berufsheer mit 15.000 Mann für Friedens- und Katastropheneinsätze, "aber nicht 40.000 Jungmänner, die gequält werden - und der Steuerzahler zahlt dafür."
Stattdessen verlangte Bucher eine Bürgerhilfe, denn "es gibt Viele, die freiwillig Dienst machen würden." Dies sei auch gleich eine Perspektive für ÖBB-Pensionisten mit 52 Jahren - für die nächsten 30 Lebensjahre. Nach dem BZÖ-Prinzip "Leistung muss sich lohnen" versteht Bucher auch kein Pardon bei Langzeitarbeitslosen, "sie sollen Steuerzahlern etwas zurückgeben!"
Den Spruch von Sir Karl Popper - "der größter Feind der Demokratie ist die Bürokratie" ergänze Bucher mit "sie ist auch der Teuerste!" Daher sei die Verwaltung eindämmen, es gelte: "Genug gezahlt! Für das Futter der Amtsschimmel", deren Strukturen noch aus der Monarchie stammten.
"Wir brauchen eine Rettungsschirm für Steuerzahler, nicht für marode Banken", verlangte Bucher. Er erinnerte: "300.000 Menschen arbeiten sich arm! Sie können ihr Leben nicht finanzieren, weil die Steuerschraube neuerlich betätigt wurde. Das ist Diebstahlsteuer, die Steuerlast muss runter auf unter 40 Prozent!" Der Einzige, "der in Österreich noch nicht genug gezahlt hat, ist der ehemalige Finanzminister Karl Heinz Grasser." Werde die Steuerlast gesenkt, werde auch der Verwaltungsapparat automatisch kleiner. Und nur über eine Steuersenkung könne der Standort gesichert werden, erklärte Bucher und verlangte die Umsetzung des BZÖ-Flat-Tax-Modells, "weil es zukunftsträchtig ist!"
"Wir sind bereit für das Qualifying, für den besten Startplatz und stellen die Weichen für die Nationalratswahl. Mit dem BZÖ ist zu rechen und zu zählen", so Bucher, der daran erinnerte, dass das BZÖ in Kärnten vor genau einem Jahr neu aus der Taufe gehoben wurde. Doch das BZÖ habe Stärke gezeigt, zusammen gehalten und - beflügelt durch den Familiengeist - eine neue Stärke erreicht, denn "Kampfgeist und Glaube an die eigene Politik machen sich bezahlt", so Bucher der versprach: "Wir werden und nicht ausruhen!"