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BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher appellierte im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz an die Grünen, eine Volksabstimmung über den permanenten Euro-Rettungsschirm zu ermöglichen. Denn nach der Beschlussfassung eines Verfassungsgesetzes ist es mit Zustimmung von einem Drittel der Abgeordneten - also allen drei Oppositionsparteien - möglich, eine Volksabstimmung durchzuführen.
"Durch den permanenten Rettungsschirm können ohne Zustimmung des heimischen Parlaments automatisch Milliarden Euro an Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher für die Rettung von EU-Pleitestaaten und maroden Banken verwendet werden. Dies bedeutet einen massiven Einschnitt in die Souveränität Österreichs. Daher muss die Bevölkerung miteinbezogen werden. Die Menschen sollen darüber abstimmen können, ob Griechenland und Co. weitere Milliarden in den Rachen geworfen werden, oder nicht. Die Grünen, die immer wieder betonten, wie wichtig ihnen direkte Demokratie ist, haben es jetzt in der Hand, ob die Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen dürfen oder nicht", erklärte Bucher.