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BZÖ-Bucher: Klares BZÖ-Nein zu Angriff auf Österreichs Gold- und Währungsreserven
Griechische Chaostage auf Europas Kosten - Einheits-Expertenregierung statt Instabilität durch Neuwahl

Nach den Steuermilliarden sollen jetzt auch Österreichs Gold- und Währungsreserven für die Euro-Pleitestaaten und die maroden Banken verbrannt werden. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet wie "Financial Times Deutschland", US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Großbritanniens Premier David Cameron hätten auf dem G20-Gipfel in Cannes vorgeschlagen, den Rettungsschirm EFSF mit einem Teil der Gold- und Währungsreserven der Euro-Notenbanken aufzufüllen. Diese Vorgehensweise soll heute beim Treffen der Euro- und EU-Finanzminister besprochen werden. BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher erteilt den neuen Plänen eine klare Absage: "Finger weg von unserem österreichischem Gold und den Währungsreserven. Österreich braucht eine Stabilitätsreserve für den Notfall. Unsere letzten Staatsreserven in den Rettungsschirm und damit in Fässer ohne Boden wie Griechenland zu pumpen, ist unverantwortlich und muss gestoppt werden", so der BZÖ-Chef, der Finanzministerin Maria Fekter auffordert, hier ganz klar ein Veto Österreichs einzulegen. Auch wenn die deutsche Kanzlerin Merkel offiziell gegen diese Pläne Widerstand leiste, so sei es bis jetzt immer nur eine Frage der Zeit gewesen, bis die Pleitestaaten und maroden Banken ihre finanziellen Wünsche erfüllt bekommen hätten.

Konkret gehe es nach den Plänen von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der deutschen Bundesbank und der Europäischen Zentralbank (EZB) um die Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds (IWF), die ebenso wie die Devisen und das Gold zu den Währungsreserven gehören. Zwar steht der Rettungsschirm EFSF mit einem Garantievolumen von rund 440 Milliarden Euro bereit. Offenkundig herrscht aber große Sorge, dass diese Summe nicht ausreichen könnte - falls große Volkswirtschaften wie Italien wanken. Mit dem Zugriff auf die Sonderziehungsrechte der Bundesbank und der anderen nationalen Notenbanken ließe sich der Rettungsfonds ausweiten. "Es wird immer deutlicher, alle Bemühungen gehen nur mehr darum, die Banken zu retten, speziell die EZB und die Notenbanken, die sich unverantwortlicherweise über jede Leistungsfähigkeit mit griechischen Staatsanleihen eingedeckt haben. Löcher zu stopfen, indem neue aufgemacht werden und dabei die letzten Reserven der ordentlich wirtschaftenden Länder aufzubrauchen - das ist ein sofort zu stoppendes Finanzverbrechen", so Bucher.

Es gebe nur mehr eine Lösung: Griechenland müsse sofort die Euro-Zone verlassen. "Entweder Griechenland kehrt zur Drachme zurück - oder der Euro ist als stabile Währung Geschichte", analysiert Bucher die derzeitigen "griechischen Chaostage in der EU". Der BZÖ-Chef verlangt die Einstellung aller Zahlungen Österreichs an Griechenland und für den Rettungsschirm bis zum Ergebnis einer Abstimmung in unserem Land. Weiters müsse Österreich endlich offiziell den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone fordern. Die Bildung einer Übergangsregierung und die für Februar anberaumten Neuwahlen in Griechenland sind für den BZÖ-Chef nur eine Weiterführung des derzeitigen griechischen Chaos. "Griechenland wird durch die erwartbaren Verluste der großen Parteien wahrscheinlich noch unregierbarer und instabiler. Vernünftiger wäre die Bildung einer Expertenregierung, getragen durch alle relevanten politischen Kräfte, gewesen", so Bucher.

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