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Das BZÖ wird im Rahmen der kommenden Sitzungstage des Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzministerin Fekter einbringen. "Fekter hat ihre Budgetziele nicht erreicht. Sie ist die Rekordschuldentreiberin der Nation und setzt damit unsere Triple-A Bonität aufs Spiel. Überhaupt ist die ÖVP, die seit 25 Jahren ununterbrochen in der Bundesregierung vertreten ist, für den horrenden Schuldenberg verantwortlich. Die jetzige Hinterhältigkeit, die Spindelegger, Fekter und Co an den Tag legen, wenn sie von Sparpaketen und Reformen reden, aber keine umsetzen, wird die ÖVP bei den nächsten Wahlen noch Kopf und Kragen kosten", begründete BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz das neue BZÖ-Misstrauensvotum gegen die Finanzministerin.
Bucher kündigte einen neuerlichen BZÖ-Antrag (seit dem Jahr 2009 der vierte) für die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung an. Demnach dürfe die Neuverschuldung lediglich 0,35 Prozent des BIP betragen. "Wenn die rot-schwarze Bundesregierung jetzt lediglich die Maastricht-Kriterien von drei Prozent festschreiben will, dann ist das vergleichbar mit einem Formel 1 Auto mit einer Fahrradbremse. Beide werden damit gegen die Wand fahren", warnte Bucher. Der Schuldenberg Österreichs betrage mitsamt den Schulden der ausgelagerten Gesellschaften wie ÖBB, Asfinag sowie den Schulden von Ländern und Gemeinden bereits 270 Milliarden Euro. "Daher braucht es eine Schuldenbremse, wo bei der Neuverschuldung ein Nuller vorne steht", forderte der BZÖ-Chef.
In Bezug auf die rot-schwarzen Verhandlungen bei Beamtengehältern und Pensionen sagte Bucher, dass auch diese Personengruppen ihren Beitrag zur Staatsanierung leisten müssen. Überzogene Forderungen seien unangebracht. "Auch die Beamten und Pensionisten müssen sich bewusst sein, dass wir heute auf Kosten der nächsten Generationen leben und diese keine budgetären Spielräume in den Bereichen Bildung, Gesundheit usw. haben werden", so Bucher.