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"Das BZÖ hat seit zweieinhalb Jahren ständig darauf hingewiesen, dass das Top-Rating Österreichs in Gefahr ist, weil Rot und Schwarz Milliarden für die Rettung der Banken und Spekulanten ausgegeben haben. Was machen SPÖ-Bundeskanzler und ÖVP-Vizekanzler in der jetzigen Situation: Während den Menschen und dem Land das Wasser bis zum Hals steht, stecken sie sich gegenseitig einen Orden auf die Brust. Das ist die Wahrnehmung der Krise durch Faymann und Spindelegger", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in der heutigen Schuldenbremse-Debatte im Parlament.
Die Regierung hätte in der Diskussion über die Zustimmung der Opposition zur Schuldenbremse ihre Abgehobenheit unter Beweis gestellt. "Der ÖVP-Vizekanzler und Außenminister schleicht sich wieder davon und taucht ab. SPÖ-Klubobmann Cap vergisst, dass die SPÖ seit Beginn der Krise 2008 Spielregeln für Banken und Spekulanten umsetzen hätte können. ÖVP-Klubobmann Kopf ist hinterhältig und beklagt den hohen Schuldenstand, den die ÖVP seit 25 Jahren mit beschlossen hat. Mit dem Budget 2012 beschließt die ÖVP elf Milliarden neue Schulden. Kopf bejammert damit sich selbst und die eigenen ÖVP-Unfähigkeit", so Bucher.
Das BZÖ sei ein verlässlicher Partner, wenn es um die Interessen des Landes und der Menschen gehe und die Regierung ernsthafte Verhandlungen führe und auf die Interessen des BZÖ eingehe, beispielsweise beim Ökostromgesetz und beim Medientransparenzgesetz. "Wir haben daher auch bei der Schuldenbremse Forderungen im Interesse Österreich gestellt, nämlich Sanktionen im Fall der Nichteinhaltung des Defizitpfades sowie eine Deckelung der Steuer- und Abgabenquote. Denn Österreich ist jetzt schon ein Nationalpark Hohe Steuern und es gibt keinen Spielraum mehr nach oben. Trotzdem wird die ÖVP jetzt wortbrüchig und will neue und höhere Steuern, wie ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner bereits angekündigt hat", sagte Bucher.
"Die rot-schwarze Bundesregierung soll endlich Reformen angehen und das Land modernisieren, denn nur das schafft Vertrauen. Wir brauchen endlich eine Politik, die nicht auf die Besitzstände von Rot und Schwarz - wie etwa die Beamten und Pensionisten - sondern auf die nächsten Generationen Rücksicht nimmt", bekräftigte der BZÖ-Chef.