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"ÖVP-Schuldenvize Josef Pröll hat heute nur "floskelhaftes Blabla" von sich gegeben. Seine Äußerungen erinnern an den bekannten Schlager "Es fährt ein Zug nach nirgendwo". Jetzt verschanzen sich SPÖ und ÖVP zu einer Klausur in die Therme, brauchen aber keine thermische Sanierung, sondern eher psychologische Unterstützung. Wahrscheinlich wird es ein Sauna-Budget geben, das viel heiße Luft produziert und bei dem die Österreicherinnen und Österreicher ins Schwitzen kommen, weil sie durch neue und höhere Steuern belastet werden. Rot und Schwarz sind orientierungslos und unfähig, das Land zu regieren", sagte heute BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher in seiner Rede bei der heutigen Budgetdiskussion im Nationalrat.
Wenn Pröll heute beteuere, man dürfe keine neuen Schulden mehr machen und müsse sparen, dann entwickle er sich immer mehr zum Witzekanzler der Nation. "Niederösterreich hat unter seinem Onkel Erwin Pröll den höchsten Schuldenstand aller Bundesländer zu verzeichnen. Josef Pröll hat auf Bundesebene die höchsten Schulden gemacht, die Österreich je hatte. Die ÖVP und Pröll stehen für Geldvernichtung und für Schulden in Österreich", so Bucher, der kritisierte, dass sich der ÖVP-Finanzminister zwei Jahre lang keine Gedanken über Reformen etwa im Bildungsbereich, im Gesundheitssystem oder in der Verwaltung gemacht habe. "Überall gibt es Baustellen, aber der Verfassungsbruch beim Budget wird toleriert. Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die Gesetze bricht und die Menschen zum Narren hält."
Kaum seien die Landtagwahlen in Wien und der Steiermark geschlagen, beginne die Regierung darüber nachzudenken, wie das Budget zu sanieren sei. "Im Frühjahr hat Pröll noch gesagt, er kann kein Budget für das kommende Jahr erstellen, weil er die Entwicklung der Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten abwarten muss. Jetzt will er auf einmal ein Budget auf drei Jahre hinaus erstellen. Das ist Volksverblödung und Lüge. Es geht Pröll nicht um die Menschen und um Österreich, sondern nur um den Fortbestand der ÖVP", sagte der BZÖ-Chef.
Bucher kritisierte, dass die zwei Jahre Rot-Schwarz von Stillstand und Lähmung geprägt gewesen seien. "Wir brauchen - egal wie sich die Konjunktur entwickelt - endlich Reformen in der Verwaltung, bei der Pflege, im Gesundheitssystem usw. Pröll soll endlich von den Steuererhöhungsplänen abgehen. Es ist der falsche Weg für Österreich, die Pendler und die Häuselbauer zu schröpfen. Auch die von der SPÖ hochgejubelte Bankenabgabe trifft nur die Sparer und die Bankkunden." Der Bündnisobmann wies darauf hin, dass bei der Regierungsklausur in der Therme nicht nur Steuererhöhungen, sondern auch Kürzungen geplant werden, wie etwa beim Pflegegeld oder die Streichung der 13. Familienbeihilfe. "Was können die sozial Schwachen für die Krise, die von den Banken und den Finanzmagnaten ausgelöst wurde?"
Der BZÖ-Chef forderte weitere Privatisierungen in Österreich, den Abbau von rot-schwarzen Privilegien bei ÖBB und Nationalbank, die Zusammenlegung der Sozialversicherungen, sowie die Verkleinerung von Nationalrat, Landtagen etc. "Österreich ist viel zu überbürokratisiert und das Steuersystem viel zu unsozial und aufwändig. Damit muss endlich Schluss sein", so Bucher.