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"Das österreichische Parlament ist das größte Passivhaus Europas. Bis Dezember beschäftigten sich die Abgeordneten nur mit Anträgen der Opposition, da die Regierung keine Gesetzesvorlagen liefert. Die rot-schwarzen Abgeordneten des Parlaments haben jetzt bis Dezember nichts zu tun, dann werden sie das Belastungspaket von Pröll und Faymann unter dem Christbaum abnicken. In den Ausschüssen nächste Woche befindet sich keine einzige Initiative der rot-schwarzen Bundesregierung. Diese Oppositionsanträge werden dann in den Ausschüssen nach drei Minuten Diskussion vertagt. Das ist die Arbeit, die SPÖ und ÖVP derzeit leisten. Und das in einer Zeit, in der die zweite Welle der Wirtschaftskrise abgewendet werden muss", kritisierte heute BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem BZÖ-Spitzenkandidaten für die Wiener Landtagswahlen, Walter Sonnleitner.
Bucher bezeichnete die Nichtbeantwortung der Fragen der Opposition durch ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll als beispiellos. Pröll hat 104 von 190 Fragen nicht beantwortet und sogar bei einigen Fragen auf die "Beantwortung" der anderen Fragen verwiesen. "Wenn Pröll sich schon so eine Frechheit erlaubt, soll er wenigstens auf die "Nichtbeantwortung" verweisen", so Bucher.
Der BZÖ-Chef erklärte, dass er heute Früh mit den Parteichefs Strache und Glawischnig Kontakt aufgenommen habe, um eine Nationalratssondersitzung für den 14. September einzuberufen. "Pröll darf mit dem Parlament nicht so umspringen. Ich verstehe nicht, wieso die Grünen dem Finanzminister noch bis nach dem Wochenende Zeit geben wollen und die Sondersitzung blockieren. Wenn Pröll es nicht schafft, innerhalb von zwei Wochen 190 Fragen zu beantworten, was einer mittleren Maturaarbeit entspricht, ist nicht zu erwarten, dass er bis Montag viel Neues preisgibt", so Bucher.
Bucher betonte, dass für diese verfassungswidrige Budgetverschiebung Pröll zuständig und verantwortlich sei. "Eine Dringliche Anfrage ist an den ÖVP-Finanzminister zu richten und nicht an Bundeskanzler Faymann, der Soll und Haben nicht auseinander halten kann", sagte der BZÖ-Bündnisobmann.