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BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher hat mit Kritik auf die Aussagen von Bundeskanzler Faymann im Ö1-"Journal zu Gast" reagiert. Die Bundesregierung lässt weiterhin einen durchdachten Plan für die Budgetsanierung vermissen, denn "staatspolitische Verantwortung muss mit einem ganz konkreten Konzept für Österreich beginnen", betont Bucher. Die Regierungsparteien, Rot und Schwarz, agieren völlig hilf-, orientierungs-, und planlos und erwarten sich obendrein Unterstützung für diesen planlosen Kurs seitens der Opposition.
Bucher fordert Kanzler Faymann auf, endlich wichtige Reformen in Angriff zu nehmen. Der BZÖ-Chef wies auf das aktuelle Positionspapier des Rechnungshofes mit konkreten Vorschlägen für eine schlankere und effizientere Verwaltung hin, die auch vom BZÖ gefordert und unterstützt werden. "Diese Vorschläge weisen den Weg, wie Reformen im System erfolgen können, statt die Bürgerinnen und Bürgern noch mehr zu belasten", so Bucher.
Das BZÖ ist ein "konstruktiver Partner" für eine ausgabenseitige Budgetsanierung, betonte Bucher. Seine Forderungen nach Steuerobergrenze und Sanktionen seien aber "unumstößlich": Für Steuererhöhungen sei das BZÖ nicht zu haben. Einer Schuldenbremse würde man nur zustimmen, wenn auch Sanktionen für die Nichteinhaltung kommen - und eine Steuer- und Abgabenquote von maximal 42 Prozent bzw. langfristig unter 40 Prozent müsse in der Verfassung verankert werden.