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BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher forderte heute ÖVP-Schuldenvize Pröll auf, endlich die notwendigen Strukturreformen anzugehen, anstatt in einen Dauerschlaf zu verfallen. "Alle Experten, wie etwa WKÖ-Präsident Leitl und Rechnungshofpräsident Moser, bestätigen, dass sofort gehandelt werden muss. Es ist skandalös, dass sich die rot-schwarze Bundesregierung auf die verbesserten Konjunkturprognosen verlässt und so tut, als wäre sowieso alles in Ordnung. Es ist zu befürchten, dass Rot und Schwarz wieder die Reformen auf die lange Bank schieben und stattdessen die Bürgerinnen und Bürger mit einem Megabelastungspaket schröpfen. Pünktlich zu Halloween werden dann die Grauslichkeiten bei der Regierungsklausur von SPÖ und ÖVP der Bevölkerung präsentiert."
Bucher wies darauf hin, dass Österreich einen horrenden Schuldenberg zu verzeichnen habe. "Jeder Österreicher trägt eine Staatsschuldenlast von mehr als 23.000 Euro. Wir zahlen bereits mehr Zinsen für unsere Staatsschulden als das gesamte Schulbudget ausmacht. Mit dieser Schuldenpolitik begeht Finanzminister Pröll ein Verbrechen an der jungen Generation."
Der BZÖ-Chef verwies in diesem Zusammenhang auf die vom BZÖ im Österreich-Sparbuch errechneten Einsparmöglichkeiten in den Höhe von 7,2 Milliarden Euro, beispielsweise durch eine Staats- und Verwaltungsreform, die Zusammenlegung der Sozialversicherungen, eine Reform des Bildungs- und Schulwesens oder ein Sparpaket für die Politik. Mittels dieser Maßnahmen könne man die Schulden abbauen und gleichzeitig Steuersenkungen mit dem BZÖ-Flat-Tax-Modell umsetzen. "Die Budgetlage ist desaströs. Nachhaltige Einsparungen sind nur mit nachhaltigen Strukturreformen möglich", bekräftigte Bucher.