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BZÖ-Bucher, Sonnleitner: Pröll beschwindelt Menschen mit geschönten Budgetzahlen
BZÖ fordert Schuldenbremse und Neuverhandlung des Finanzausgleichs

BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher und der Spitzenkandidat für die Wiener Landtagswahlen, Walter Sonnleitner, sind empört, dass Schuldenvize Josef Pröll vor den Wiener Wahlen geschönte Budgetzahlen präsentiert und den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen streut. "Pröll beschwindelt als wahltaktischen Gründen die Bevölkerung und lässt sich als Budgetsanierer abfeiern, obwohl die ÖVP seit 24 Jahren ununterbrochen in der Regierung ist und die horrende Staatsverschuldung zu verantworten hat. Die ÖVP hat die Österreicherinnen und Österreicher ins Schuldenchaos gestürzt. Es ist unglaublich, dass jeder Österreicher eine Staatsschuldenlast von über 23.000 Euro zu tragen hat und für die Zinsen mehr ausgegeben werden muss als für das gesamte Budget für die Schulden. Ich fordere daher eine sofortige, in der Verfassung verankerte echte Schuldenbremse, um die junge Generation nicht noch mehr zu belasten", betont Bucher.
Sonnleitner verlangt angesichts der massiv steigenden Schulden von Ländern und Gemeinden die Neuverhandlung des Finanzausgleichs. Ein Zuwarten bis zum Jahr 2013 wäre völlig verantwortungslos. "Nicht nur die Häupl-SPÖ in Wien, sondern alle Bundesländer machen Schulden auf Teufel komm raus und haben ein viel zu hohes Defizit zu verzeichnen. Daher soll der Finanzausgleich, der die Aufteilung der Finanzmittel auf Länder und Gemeinden regelt, gleich mit dem Budget für das kommende Jahr mitverhandelt werden", so der Wiener BZÖ-Spitzenkandidat.            

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