News -
"VP-Spindelegger und VP-Fekter betätigen sich als Ankündigungsneurotiker. Ständig werden Maßnahmen angekündigt, welche dann immer weiter hinausgezögert und dann nicht einmal ansatzweise umgesetzt werden. Dieses Spiel kennt man von der ÖVP zur Genüge. Die ÖVP ist völlig unglaubwürdig, schließlich ist sie seit 25 Jahren ununterbrochen in der Regierung vertreten und für die horrenden Schulden und die Bürokratie selbst verantwortlich", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher zu den heutigen "Reform-Ankündigungen" der ÖVP.
Auch in EU-Fragen wisse in der rot-schwarzen Bundesregierung die rechte Hand nicht was die linke tut. "Während VP-Spindelegger jetzt offen von einem Souveränitätsverlust Österreichs an die EU spricht, weigert sich SP-Faymann seine vor der Wahl versprochen Volksabstimmung bei einer EU-Vertragsänderung umzusetzen. Die österreichische Bevölkerung wird von Rot und Schwarz nur mehr zum Narren gehalten. Hier zeigt sich einmal mehr die Instabilität der Bundesregierung. Alles wird angekündigt, aber nichts wird eingehalten", kritisiert der BZÖ-Chef.
"Die jetzigen Ankündigungen von Spindelegger sind ein reines Ablenkungsmanöver vom inneren Zerfallsprozess der ÖVP. Solange die ÖVP in der Regierung vertreten ist, besteht die österreichische Politik aus Reformverweigerung und EU-Hörigkeit. Um endlich beim System statt bei den Menschen sparen zu können, muss die Altpartei ÖVP abgewählt werden. Das BZÖ steht als neue bürgerliche Kraft für Reformfreudigkeit und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger", betont Bucher.