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Eine klare Absage an das SPÖ 24-Punkte-Belastungsprogramm kommt von BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher. "SPÖ und ÖVP können nur Steuern erhöhen, da sind sie kreativ; Bei Reformen und Einsparungen am System fällt Faymann und Spindelegger nichts ein oder sie haben panische Angst vor Systemerhaltern wie der Gewerkschaft. Das BZÖ ist mittlerweile die einzige Partei, die gegen Steuererhöhungen ist. SPÖ, ÖVP, Grüne und auch die FPÖ mit ihrer Auto- und Reisesteuer überbieten sich ja täglich darin, neue Belastungen zu erfinden".
"Das BZÖ will am System sparen, die anderen Parteien ersparen den Bürgern nichts". Bucher erinnerte an die Anfang Dezember beschlossene Grundsatzerklärung des BZÖ zur Sanierung des Staatshaushaltes. Dort seien Vorschläge des Rechnungshofes, des IWF und weiterer kompetenter Organisationen für eine Schuldenbremse eingearbeitet. Kernforderungen sind: Keine neuen Steuern, eine Deckelung der Steuern und Abgaben mit einer Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent, Sanktionen für Finanzminister, die das Sparziel nicht erreichen.
Neben der Vereinfachung des Steuersystems durch die Einführung einer Flat Tax, die auch zu mehr Gerechtigkeit führt, verlange Bucher eine Zusammenlegung von Gemeinden unter 5.000 Einwohnern - "da gibt es ein Einsparungspotenzial von über einer Milliarde!" Im Bereich der Förderungen seien durch mehr Übersichtlichkeit rund fünf Mrd. Euro zu sparen, zitierte Bucher den Rechnungshof. Darüber hinaus verlangt das BZÖ auch Privatisierungen etwa bei den Energieversorgern oder den Bundesforsten. So brächte ein Verkauf der Bundesforste eine Reduktion der Staatsschulden um rund zehn Prozent - "und private Besitzer würden - anders als die Bundesforste - auch noch Grundsteuer zahlen", erklärte Bucher. Entscheidend sei aber auch, dass die Politik bei sich selbst beginnt zu sparen. Denn allein in diesem Bereich gäbe es hunderte Millionen Euro zu sparen. "Staatspolitische Verantwortung ist es, zu sparen, statt neue Steuern einzuführen. Die Österreicher haben schon jetzt "Genug gezahlt"", betonte der BZÖ-Chef.