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BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher kündigt einen Antrag des BZÖ gegen die Pläne einiger Euro-Staaten eine EU-"Schuldenagentur" und eigene EU-Anleihen einzurichten an. "Ausländische Schulden müssen auch ausländische Schulden bleiben. Es kann nicht sein, dass wir in Österreich Leistungskürzungen bei Familien und Jugend haben und gleichzeitig künftig in Haftung für die Schuldenkaiser wie Irland, Italien oder Griechenland treten sollen. Wir brauchen einen Beschluss im Parlament um allen derartigen Ideen der EUphoriker in Österreich präventiv einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben", so Bucher. Alle Euro-Staaten sollen nach Wünschen von beispielsweise Italien oder Luxemburg gemeinsam für neue Anleihe-Schulden ("Euro-Bonds") und Teile ihrer Altschulden haften. Das soll Wackel-Staaten bei der Finanzierung helfen.
"Abgesehen davon, dass nach der Ansicht von Experten der Vertrag von Lissabon keine Euro-Anleihe zulässt, müsste Österreich weitaus stärker als bislang haften - hätte aber keine eigene Kontrolle über die Verschuldung. Wenn außerdem die Kredite der Euro-Länder zusammengeworfen werden, zahlen notorische Schuldensünder niedrigere Zinsen. Aber die Staaten mit guter Bilanz müssen mehr zahlen. "Die Österreicher sollen mehr zahlen, dafür höhere Haftungen eingehen und höhere Zinsen leisten. Das ist Finanzpolitik Marke "Hans im Glück" und massiv abzulehnen".
Bucher fordert, dass die finanzmaroden EU-Länder den Euro-Raum verlassen sollen. "Raus aus der Euro-Zone für Länder, die dort nichts verloren haben und nur die anderen Länder mit hinunterziehen. Das BZÖ ist für eine Kernzone der wirtschaftlich starken EU-Länder und einen eigenen Euro-Light für alle anderen Länder. Die EU darf sich nicht mehr durch weitere Rettungsaktionen in eine noch größere Bedrängnis bringen lassen. Daher sollen die finanzmaroden EU-Staaten den Euro-Raum verlassen und sich mit Hilfe einer eigenen Währung retten", betonte der BZÖ-Bündnisobmann.