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BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Bucher deckt auf, dass Österreich im kommenden Jahr 26 Millionen Euro netto mehr an die EU überweist als noch 2010. Und das obwohl die Regierung versichert hat, dass die 2009 überwiesenen 2.279 Milliarden Euro und 2010 auf 2,4 Milliarden Euro gestiegenen Überweisungen nach Brüssel im Jahr 2011 gleich bleiben. Was Faymann und Pröll verschweigen, zeigen aber die neuen Budgetzahlen. Nachdem die Rückflüsse der EU an Österreich von 1.537 im Jahr 2010 auf 1.511 im Jahr 2011 sinken, bedeutet das, dass Österreich 2011 netto 26 Millionen Euro, das sind 358 Millionen Schilling, mehr an die EU überweist. Und das während in Österreich ein Budgetkahlschlag bei Familien und Jugend vollzogen wird.
"Mehr Geld an die EU, aber weniger für Österreich und seine Familien. So kanns nicht sein. Alle müssen den Gürtel enger schnallen, nur Brüssel prasst noch mehr", so Bucher.
Bucher plädiert dafür, eine europäische Transaktionssteuer einzuführen. "Mit einer Spekulantensteuer könnte sich die EU zu einem großen Teil selbst finanzieren, die Nettobeiträge Österreichs könnten halbiert werden und dem internationalen Spekulantentum würde ein erster Riegel vorgeschoben", so Bucher. Der BZÖ-Chef rechnet vor, dass eine Spekulationssteuer in der Höhe von 0,01 Prozent auf alle Transaktionen jährlich 80 Mrd. Euro bringen würde. Seit Beginn der Wirtschaftskrise warte die europäische Bevölkerung auf eine Eindämmung der Finanzspekulation, es sei längst Zeit für Pröll und Faymann, auf EU-Ebene Druck zu machen und zu handeln.