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BZÖ-Chef Bündnisobmann Josef Bucher warnte heute im Rahmen der Begründung der Dringlichen Anfrage des BZÖ "Genug gezahlt für EU-Pleitestaaten, Banken und Spekulanten! Volksabstimmung jetzt!" vor den fatalen Auswirkungen, sollte die Geldvernichtung und Steuergeldverschwendung durch Zahlungen nach Griechenland fortgesetzt werden. "Fekter geht fahrlässig mit den Steuermilliarden um und betreibt Steuergeldvernichtung. Seit über eineinhalb Jahren spricht das BZÖ von einem Irrweg und spricht davon, dass Griechenland nicht zu retten, pleite und das österreichische Steuergeld verloren ist."
Bucher verwies darauf, dass etwa in Deutschland unzählige Ökonomen die Ansicht des BZÖ vertreten, dass Griechenland in eine eigene Währung gehen muss. "Nur in Österreich gibt es einen Maulkorberlass für Wirtschaftsexperten, die im Sold roter oder schwarzer Institute stehen. Damit wird eine kontroversielle Diskussion verhindert."
"Insgesamt kommen auf Österreich 26 Milliarden Euro an Zahlungsverpflichtungen zu. Die ÖVP und Fekter verschwenden das Steuerzahlergeld und stecken es Pleiteländern und maroden Banken in den Rachen. Die Österreicher haben aber "Genug gezahlt!". Bucher erklärte, dass die Einrichtung des ESM, eines permanenten Rettungsschirms, eine Zentralregierung und eine Vereinheitlichung der Schuldenlast bedeute. "Das heißt, dass Österreich auch die Schulden der anderen Länder übernehmen muss. Das wäre der österreichische Untergang. Daher muss dieser Weg in eine Transferunion verhindert und die Eigenständigkeit Österreich aufrechterhalten werden."
Bei einer Umsetzung des ESM würde der Beitrag Österreichs bei 20 Milliarden Euro liegen, ohne dass die Bevölkerung darüber befragt wird. "Die Steuerzahler müssen zahlen, aber die Menschen dürfen nicht sagen, ob sie einverstanden sind. Es braucht daher unbedingt eine Volksabstimmung über den Rettungsschirm. Wenn die Regierung ein diesbezügliches Verfassungsgesetz vorlegt, wäre die Durchführung einer Volksabstimmung auf Verlangen eines Drittels der Nationalratsabgeordneten, also aller drei Oppositionsparteien, möglich", so Bucher.
Der BZÖ-Chef kritisierte, dass die ÖVP-Finanzministerin im Gegensatz zu allen anderen Ländern nicht einmal einen Plan B vorliegen habe. "Fekter spricht nur von Kosten von 40 Millionen Euro für Österreich, wenn Griechenland Pleite geht. Dies ist eine falsche Rechnung, weil das Exportvolumen nach Griechenland nur 500 Millionen Euro beträgt. Fekters Zahlen sind Regierungspropaganda und Angstmache auf unappetitliche Art und Weise."
"Die Österreicher wollen keinen Freibrief zur Geldvernichtung ohne Kontrolle, die zu Lasten der nächsten Generationen geht. Wir brauchen daher eine geordnete Insolvenz für Griechenland sowie eine Zweiteilung der Eurozone in einen Nord- und einen Südeuro. Das BZÖ ist strikt gegen die Einführung eines zentralistischen Europas durch die Hintertür. Das BZÖ wird weiter für die Eigenständigkeit Österreichs kämpfen", bekräftigte der BZÖ-Obmann.