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"Ein schlechter Tag beginnt mit einem ruinierten Budget. ÖVP-Finanzminister Josef Pröll hat mit seinen Jammerklagen bei der Budgetrede die schlimmsten Befürchtungen des BZÖ noch übertroffen. Statt neue Wege zu gehen, geht er den alten ÖVP-Schuldenpfad, der seit 24 Jahren beschritten wird, weiter. Bereits 2008 hätte Pröll bereits begreifen müssen, dass uns das Geld, das er für die Banken zur Verfügung gestellt hat, einmal abgehen wird und schmerzhafte Einschnitte notwendig sein werden. Leider hat Pröll keine Hausaufgaben gemacht und Reformen umgesetzt, denn Österreich hat noch immer einen Amtsschimmel, der nicht mehr finanzierbar ist", kritisierte heute BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen der Budgetdebatte im Nationalrat.
Das Einzige, was Pröll umsetzt, seien die Aufträge aus Brüssel, nämlich den Banken und den finanzmaroden europäischen Mitgliedsstaaten zu helfen. "Alle bekommen von Pröll einen Rettungsschirm, außer die österreichische Bevölkerung, denn diese bekommt Belastungen und Steuererhöhungen", so Bucher, der darauf verwies, dass die Rettungszusagen für Griechenland, Irland und bald auch Spanien und Portugal unserem Land 10 Milliarden Euro kosten. "Pröll und die ÖVP verschulden unser Land und verschwenden unsere Zukunft. Die Schulden, die Pröll macht, werden unsere Kinder und Enkelkinder noch zurückzahlen müssen. Wir müssen daher aus dieser Euro-Überschuldungskrise herauskommen. Der einzige Weg ist über eine Euro-Kernzone mit den starken Euro-Ländern. Alle anderen Pleite-Länder, die ihre Hausaufgaben nicht machen, sollen in ihre eigene Währung zurückführen", sagte der BZÖ-Chef.
Bucher warf der ÖVP und Pröll vor, eine Tiefkühlpolitik für die sozial Schwachen, die Familien, die Jugendlichen und die Pflegebedürftigen zu machen und gleichzeitig den Banken das Geld nachzuwerfen. Das ist verwerflich. Wenn Pröll immer meint, er braucht Planbarkeit für sein Budget, dann frage ich ihn, wie viel ihn die Planbarkeit eines Familienvaters kümmert. Denn diesem nimmt er den Mehrkindzuschlag und die Familienbeihilfe weg. Pröll steht ausschließlich im Sold der Banken und der EU, verabschiedet sich von den Interessen der österreichischen Steuerzahler und macht aus Bürgern Bürgen. Diese Geldeintreibungsaktion der Regierung ist haltlos und das BZÖ wird alles unternehmen, damit die Belastungen vom Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht werden."
Der BZÖ-Bündnisobmann empörte sich über Briefe von den Präsidenten der ÖVP-Wirtschaftskammer und der SPÖ-Arbeiterkammer, die die Oppositionsparteien auffordern, sich gegen die Belastungen und Steuererhöhungen zur Wehr zu setzen. "Auch die Kampagne der Wirtschaftskammer gegen neue Steuern ist Augenauswischerei auf dem Rücken der Pflichtmitglieder. Diese Verlogenheit der ÖVP hängt den Menschen zum Hals hinaus. Daher weg mit der Pflichtmitgliedschaft und dem teuren Kammernsystem, das den Österreicherinnen und Österreichern jährlich 600 Millionen Euro kostet."
Bucher forderte Pröll auf, sich nicht an den osteuropäischen Staaten zu orientieren, sondern an der Schweiz. Dort würden die Schulden reduziert und gleichzeitig die Steuer- und Abgabenquote gesenkt. "Der ÖVP-Finanzminister soll endlich über Teilprivatisierungen der staatlichen Betriebe, etwa den ÖBB, nachdenken. Jährlich werden den maroden ÖBB, bei der die roten Gewerkschaften das Sagen haben, sieben Milliarden Euro Steuergeld nachgeworfen. Auch das Gesundheitswesen mit seinen 22 Sozialversicherungen und die Staatsverwaltung müssen endlich reformiert werden."
"Das vorliegende Budget ist kein Zukunftsbudget, im Gegensatz zu Pröll ist ein Archäologe ein Zukunftsforscher. Wir sagen Ja zu einem neuen, einfachen Steuersystem und niedrigeren Steuern für mehr Wachstum. Das BZÖ ist auch weiterhin die Schutzburg der Steuerzahler gegen die rot-schwarzen Raubritter", betonte der BZÖ-Bündnisobmann.