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"Pröll ist der Schuldenminister der Nation - nie zuvor hat ein Finanzminister in so kurzer Zeit solche Defizite angehäuft", erklärte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen der BZÖ-Budgetklausur. "Dieses Budget ist eine Kapitulation der Regierung vor der Aufgabe, das Land zukunftsfit zu machen; es ist mieser als PISA", so Bucher in Anspielung auf die vernichtende PISA-Studie. Im Budgetsaal des Parlaments definierte Bucher auch die Forderungen des BZÖ: "Wir wollen eine Steuerreform mit einer Gesamtlast unter 40 Prozent, Kürzungen in Verwaltung, schlankere Strukturen, Abschaffung der Beamtenprivilegien und Vorrang für die Jugend!"
ÖVP-Finanzminister Pröll warf Bucher einen Budgettrick vor, weil im Jahr 2011 die Schuldentilgungen massiv zurückgefahren werden. In den vergangenen 10 Jahren wurden im Durchschnitt 17,3 Milliarden Euro für Tilgungen aufgewendet, 2011 sind es nur mehr 14,6 Milliarden Euro. Pröll erspart sich 2,7 Milliarden Euro, nur dadurch reduziert sich das Budgetdefizit. "Das ist reine Budgetkosmetik, die Schulden werden nicht weniger, sondern mehr, weil sich der Zinsaufwand erhöht. Einen solchen Budgettrick sind wir eigentlich nur von Griechenland gewohnt. Es ist tragisch, dass Pröll den Weg von Griechenland geht, das wird das BZÖ mit allen Mitteln bekämpfen", betonte Bucher. Rechnet man die Tilgungen dazu, beträgt das tatsächliche Defizit 3,5 Prozent und nicht 2,6 Prozent.
"Der Wettbewerb bläst uns immer stärker ins Gesicht, andere galoppieren uns mit geringem Ballast davon", warnte Bucher angesichts der Steuerbelastung in Österreich. Die Regierung solle an Unternehmer und Arbeitnehmer denken - "die haben für Aufschwung gesorgt, nicht die Regierung!", so der BZÖ-Chef. Die steigende Inflation, die Pröll in Kauf nimmt, sei auch eine Steuer, die aber vor allem Einkommensschwächere trifft. Bankenabgabe, Kürzungen und versteckte Erhöhungen führen zu stärkerer Inflation - "damit spekuliert Pröll, weil er auch höhere Steuereinnahmen zur Budgetsanierung will. Das ist ein schmerzvoller Prozess für kleine und mittlere Einkommen, für den Mittelstand, der 80 Prozent der Belastung trägt", kritisierte Bucher.
Die Steigerung der Staatsschulden ist für Bucher der Beweis, dass das "System Pröll" nicht funktioniert; "Schon jetzt zahlt Österreich pro Jahr 7,7 Mrd. Zinsen für Kredite; rund 80 Prozent gehen ins Ausland - das ist verlorenes Geld!" Daher müsse gelten: "Runter mit Steuern, dem Defizit und der Schuldenlast - dann haben nächste Generationen eine Zukunft!"
Bucher warnte davor, dass die Schulden mit 3,2 Prozent schneller wachsen, als die Wirtschaft mit nur 1,9 Prozent. "Die budgetäre Todesspirale dreht sich weiter nach unten!" Während sich die Menschen klare Sparkonzepte erwarten, habe die Regierung völlig versagt, weil sie keinen Sparansatz zeige. Im Gegenteil, der Finanzminister sage die Unwahrheit und gehe davon aus, dass die Menschen dies nicht begreifen. "Pröll verpfändet die Zukunft der nächsten Generationen und kein wirklicher Experte traut sich, die Wahrheit sagen, weil alle von der Regierung vereinnahmt sind", so Bucher.
Große Probleme sieht Bucher für den Euro, "wir erleben das letzte Gefecht des Euro", warnte er, weil Länder in die Eurozone aufgenommen wurden, die falsche Zahlen präsentiert hatten. Am "Euro light", am Euro der zwei Geschwindigkeiten führe deshalb kein Weg vorbei. Dass dies möglich sei, zeige sich am Beispiel von US- und kanadischem Dollar.
Viel mehr Selbstbewusstsein und Engagement verlangte Bucher von Österreichs Vertretern bei der EU. "Wir sind Nettozahler! Wer der Bevölkerung mehr zumutet, kann auch mehr fordern und soll nicht wie unsere Vertreter unter dem Teppich hineingehen und nicht vor Allem, was aus Brüssel kommt, einen Knicks machen", wetterte Bucher. Ebenso sei es gefährlich, Österreich ständig mit Rumänien und Bulgarien zu vergleichen; man müsse sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen, Überschüsse erwirtschaften und das Defizit verringern.
Das geplante Budget 2011 bezeichnete Bucher als Geldeintreibungsaktion für marode Banken, die sich übernommen haben. Pröll habe 60 Prozent Leistungskürzung mit 40 Prozent Steuererhöhung kombiniert. "Er nimmt den Familien und sozial Schwachen Geld weg, mästet aber dafür die ÖBB!" Die neuerliche Erhöhung der Mineralölsteuer koste etwa einem Pendler aus Oberwart bis zu 200 Euro mehr im Jahr - " dafür bekommt er 11 Euro über die erhöhte Pendlerpauschale zurück. So sieht die wahre soziale Gerechtigkeit der SPÖ aus", kritisierte Bucher.
"Mit diesem Budget werden jene getroffen, die schon wenig verdienen, denen man kaum etwas wegnehmen kann, weil sie schon an der Armutsgrenze leben", so der BZÖ-Bündnisobmann. Er forderte, die Schuldenlast über Privatisierungen etwa bei Telekom, OMV und ÖBB abzubauen. Gleichzeitig sollten heimische Banken mit ihrem Geld nicht ins Ausland gehen; "sie sollen bei uns investieren! Das schafft Vertrauen!"
"Das BZÖ ist die Zukunftspartei, die auch an künftige Generationen denkt", so Bucher. Wir wollen gegensteuern gegen diese Regierung und gegen neue Steuern!"