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Na zwei Jahren Bankenrettungspaket und Täuschungen sehen wir, dass das Geld knapp wird - wir haben Geld ausgegeben, das wir nicht haben", erklärte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher anlässlich der BZÖ-Klausur im oberösterreichischen Geinberg zum Thema Budget und Staatssanierung. Eurokrise, Griechenland, Irland und andere Länder wie Spanien und Portugal stellen laut Bucher eine Riesenherauforderung für die EU und für Österreich dar. Erschwerend sieht Bucher das geplante Budget samt Begleitgesetzen: "Prölls Budget ist nicht angetan, Probleme in Angriff zu nehmen. Es gibt keine Strategie keinen Gesamtplan, Pröll verschiebt die Sanierung in die Zukunft, weil keine strukturellen Symptombekämpfungen angegangen werden", kritisierte Bucher.
Schon jetzt liegt Österreichs Schuldenquote bei 73 Prozent des BIP - "ohne Gegensteuern werden es bald 100 Prozent sein, ein bedrohliches Bild, da ist Feuer am Dach!", warnte Bucher. Rund 12,5 Mrd. Euro seien ein noch nie dagewesenes Rekordbudgetdefizit. Schon allein die ausgelagerten Schulden wie bei den ÖBB, Asfinag und den Ländern machen weit über 260 Mrd. aus. "Das kann man nur bekämpfen, wenn man an Reformen herangeht", mahnte Bucher.
Der BZÖ-Bündnisobmann kritisiert, dass bereits wertvolle Jahre verstrichen seien, in denen nichts gemacht wurde. Ernüchternd sei, dass selbst ein moderates Wirtschaftswachstum von 3 bis 4 Prozent nicht zur Haushaltssanierung ausreiche - das war bereits im Jahr 2007 so. "Gutes Wachstum hilft nicht, wenn Hausaufgaben nicht gemacht werden; und die heißen: Sparen!", so Bucher. Derzeit werde aber nicht bei Verwaltung, sondern beim Bürger, bei sozial Schwachen und bei Familien gespart. Bucher: "Das ist nicht hinnehmbar! Hier wird an den Zukunftssäulen des Landes gespart, das ist ein völlig falscher Weg!" Deshalb ist das BZÖ auch klar gegen das vorgelegte Budget.
Pröll spare bei Forschung und besonders bei den Familien, es entstehe ein Bildungsdefizit, so Bucher, der erinnerte: "Geld der Familien wird eins zu eins wieder ausgegeben. Durch Einsparungen bei den Familien werden auch die Konsumausgaben für die Wirtschaft gekürzt! Kritik gab es von Bucher auch für die geplanten Kürzungen bei wichtigen Infrastrukturprojekten. "Es ist ein Fehler, jetzt zu sparen, damit werden nächste Investitionen teurer. Man muss den Menschen einen schnellen Weg zum Arbeitsplatz ermöglichen, deshalb will das BZÖ auch, dass der Linzer Westring schnell gebaut wird." Zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs mahnte Bucher: "Wir brauchen mehr Geld für Forschung und Entwicklung! Wenn andere immer billiger werden, müssen wir besser werden - und investieren!"
Größter Brocken bei den Abgabenerhöhungen ist laut Bucher die MÖSt-Erhöhung, die eine Mehrbelastung von rund 540 Mio. für Autofahrer, für Pendler bedeute und eine Teuerung für alle Konsumenten darstelle. Gleiches gilt laut dem BZÖ-Bündnisobmann für die Bankenabgabe, die nur eine Bankkundensteuer sei. "Zinsen werden steigen, Kredite teurer - das ist ein ganz natürlicher Prozess", so Bucher, der erklärte: "Das kommt zum falschen Zeitpunkt, weil Banken Kapital brauchen". Als falsches Signal bezeichnete Bucher die Vermögensbesteuerung von Wertpapieren. "Das war die zweite Säule der Pensionsvorsorge jetzt werden weitsichtige Menschen bestraft!" Damit sei völlig klar: "Die ÖVP schröpft den Mittelstand, schröpft den Bürger!"
Anders als die Regierung will das BZÖ an den Ausgaben sparen. Da sei es auch nicht weiter hinnehmbar, dass Österreich für den Euro-Rettungsschirm - "ein Fass ohne Boden" - weiter zahlt. Und dies werde noch die nächsten 20, 30 Jahre andauern. Bucher forderte Privatisierungsschritte im Gleichklang mit strukturellen Reformen bei den ÖBB, OMV und beim Verbund, um damit den Schuldenstand zu reduzieren und die Steuerbelastung zu senken. "Uns wird aus dem Budgetdefizit eine Zinsbelastung von 9 bis 10 Mrd. Euro treffen - Geld, das ins Ausland fließt.
Deshalb ist es laut Bucher ein Gebot der Stunde: "Wir müssen vom Nationalpark Hohe Steuern mit 43 Prozent wegkommen!" Dies sei möglich, wenn an den Schalthebeln vernünftige Leute sitzen würden und ein vernünftiges Sparpaket entwickeln. Mit einer Abgabenquote von künftig 44 bis 45 Prozent sei aber der Plafond erreicht, die Ansiedlung neuer Unternehmen deshalb gefährdet. Unser westlicher Nachbar, die Schweiz, zeigt laut Bucher, dass auch mit einer Quote von 27 Prozent Sozialleistungen, Spitäler, etc. möglich seien.
"Vermutlich ist es die Strategie von Finanzminister Pröll, über die Inflation das Budget zu sanieren. Das ist grundsätzlich möglich, aber die Inflation ist eine indirekte Steuer", warnte Bucher. "Österreich braucht eine Reformwende im Interesse der Bürgerinnen und Bürger - keine schwarzen Blockierer", verlangte Bucher.