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Klagenfurt (OTS) - "Das BZÖ steht auf Seiten der Steuerzahler - das wird mit der Kampagne "Genug gezahlt!" auch deutlich zum Ausdruck gebracht", erklärte BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der BZÖ-Klausur in Klagenfurt. Bucher kritisierte die enormen Summen, die in marode Länder wie Griechenland gepumpt werden, während in Österreich die Steuerbelastung ständig steige. Deshalb sei es nötig, "Fehlstellungen zu korrigieren", nötigenfalls mit einem Euro der zwei Geschwindigkeiten. Der Direktor des Max-Planck-Instituts für öffentliche Finanzen in München, Prof. Dr. Kai Konrad, verwies in seinem Referat auf das Glaubwürdigkeitsproblem des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
Während der Eurofighter-Anschaffung um zwei Mrd. Euro eine jahrelange Diskussion im Parlament voran ging, "wurden in einer Nacht und Nebel Aktion für Griechenland 2,3 Mrd. Euro bewilligt. Das Parlament wurde nicht befragt, Bankenminister Pröll hat ganz allein entschieden", kritisierte Bucher. Besonders kritisierte der BZÖ-Chef, dass Pröll im Hauptausschuss noch von einem Erfolg für Griechenland gesprochen hatte, Stunden später warnte die OECD vor einer Rezession. "Was ist von so einem Finanzminister zu halten?", fragte Bucher.
Aller Voraussicht nach, werde Portugal den Griechen nachfolgen - "das ist augenscheinlich", so Bucher, doch "wir haben vor diesem Fass ohne Boden gewarnt!" Ein geordnetes Insolvenzverfahren für Griechenland sei besser, aber gesetzliche Regelungen dafür fehlen in der Union. Bucher hätte einen freiwilligen Austritt Griechenlands aus Eurozone vorgeschlagen, damit das Land mit einer eigenen Währung eine Schuldentilgung mit Schuldennachlass in die Wege leiten könne - "das wird auf Union noch zukommen", warnte Bucher.
Beim Rettungsschirm gehe es laut dem BZÖ-Chef aber nur um die Banken, "sie sind die Steuergeldvernichter, auch durch die enge Verstrickung von Geldgebern und Politik." In Griechenland etwa hatten die Banken 3 Mrd. Euro veranlagt, in Italien sogar 18 Mrd. Insgesamt sind es 33 Mrd. Euro, die österreichische Banken im Ausland veranlagt haben.
Zum Handkuss komme durch dieses Vorgehen "der Steuerzahler, der die Haftungen übernehmen muss." Bucher kritisierte, dass Banken und Versicherungen, "statt in die heimische Wirtschaft zu investieren, Geld im Ausland vernichten."
"Am Ende droht eine Transferunion", warnt Bucher. Schon jetzt ist Österreich Nettozahler mit 360 Mio. Euro jährlich. Wenn die Haftungen dazu kommen, sei die Belastung zu groß, ein Finanzausgleich werde dann nicht mehr funktionieren. Als Beispiel nannte Bucher Italien: "Der reiche Norden finanziert den armen Süden. Wie soll das auf europäischer Ebene klappen, wenn es national nicht funktioniert!?" fragte Bucher.
"Das BZÖ will Selbstständigkeit innerhalb der Union und den Austritt der maroden Staaten! Hin zu einem Euro der zwei Geschwindigkeiten oder eigene Währung für die maroden Länder!", so Bucher, der daran erinnerte, dass das Europa der zwei Geschwindigkeiten Realität ist, bei den Schengengrenzen etwa oder bei den Unterschieden zwischen Eurozone und anderen EU-Mitgliedsländer.
Bucher warnte, dass ein permanenter Euro-Rettungsschirm am Wochenende beschlossen werden könnte: "Das sind 30 Mrd. Euro! Geld, das uns in Österreich abgeht!" Man dürfe nicht in die Schuldenfalle tappen, sondern man müsse eine Schuldenbremse einführen, wie vom BZÖ bereits gefordert. Unverständlich sei auch, warum es auf europäischer Ebene keine Finanzmarktaufsicht gibt. Auch eine eigene europäische Ratingagentur sei laut Bucher sinnvoll, "aber die Banken haben kein Interesse daran."
Bucher verlangte einen neuen Stabilitätspakt mit einer Staatsschuldenquote von 60 Prozent. Derzeit sind es 85 Prozent - und die maroden ÖBB werden bald dazu gerechnet. Der BZÖ-Chef kann sich eine europäische Kernzone vorstellen, mit Ländern, die von der Volkswirtschaft vergleichbar sind, wie Niederlande, Luxemburg und Deutschland; "das kann auch den Euro retten, weil diese Länder überlebensfähig sind."
Mit "Genug gezahlt!" will das BZÖ die Geldverschwendung in Österreich stoppen - "wir sind auf Seite der Steuerzahler", bekräftigte Bucher. Denn die Steuerzahler bezahlen die Hilfe gleich mehrfach: durch erhöhte Bankgebühren, erhöhte Inflation und auch durch Maßnahmen der Regierung. So sei es eigenartig, dass Wirtschaftsminister Mitterlehner zum Ölgipfel lädt, "und vor wenigen Wochen hat er selbst die MÖSt angehoben, er ist Mitverursacher des hohen Spritpreises!"
Mittlerweile wachsen auch die Verwaltungskosten den Österreichern über den Kopf: "18 Mrd. Euro beim Bund, 7,5 Mrd. bei den Ländern - 50 Prozent des Budgets gehen in der Verwaltung auf, der Amtsschimmel reitet uns zu Tode!", so Bucher, der die Zahl der Verwaltungsebenen reduziert haben will. "Bezirkshauptmannschaften und Landesregierungen könnten zu einer Regionalbehörde für eine Region oder einen Wirtschaftsraum zusammengefasst werden", schlug Bucher vor.
Gleichzeitig verlangte Bucher auch mehr Mut zu Privatisierungen bei ÖBB, ORF oder Asfinag etwa. Zentrale Forderung des BZÖ bleibe aber eine Steuerreform, die auf Leistung Rücksicht nimmt. "Die Reduktion der Steuerlast führt zu mehr Einnahmen; deshalb gehört das BZÖ-Modell der Flat-Tax eingeführt", verlangte Bucher.
"Gegen zahlreiche Länder laufen Defizitverfahren, weil sie die drei Prozent Grenze überschreiten, aber es passiert ihnen nichts. Die Automatismen für Sanktionen wurden und werden ausgehebelt. Wenn Deutschland im Jahr 2001 "nur" den "Blauen Brief" verhindert hat, wer glaubt dann noch, dass jemals der Verlust des Stimmrechtes oder gar ein Ausschluss für ein Mitgliedsland zustande kommt", so Prof. Dr. Kai Konrad.
Der Finanzexperte sprach sich auch gegen eine EU-Wirtschaftsregierung aus. "Diese würde nur dazu führen, dass die Länder Das Defizit und die Schulden durch Tricks verstecken. Daher sollen die Länder selbst entscheiden, was für Europa gut ist, nicht eine Zentralregierung."
Als Lösungsvorschlag forderte Konrad, "dass die Mitgliedsstaaten über ihre Schuldenpolitik selbst entscheiden sollen, dann aber auch dafür gerade stehen müssen. Dafür brauchen wir eine robustere Bankenwelt mit höherem Eigenkapital, der beispielsweise der Erwerb von Staatsanleihen untersagt werden soll. Dadurch wäre eine Umschuldung von Ländern wie Griechenland nicht mehr systemrelevant."
Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ