News -
BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher präsentierte heute im Rahmen seiner Pressekonferenz bei der BZÖ-Klausur in Stegersbach einen Forderungskatalog gegen den Gebührenwahnsinn in Österreich. "Die Gebühren sind in Österreich Inflationstreiber Nummer eins. Das Kostendeckungsprinzip bei den Gebühren wurde im Vorfeld des EU-Beitritts beiseite geschoben, damit die Länder und Gemeinden Gewinnen erwirtschaften können. Damit wurden die überhöhten Gebühren zur Einnahmequelle für Bund, Länder und Gemeinden."
Bucher stellte einen Vergleich mit Deutschland auf, wo die Gebühren bei etwa gleichem Verwaltungsaufwand wie in Österreich deutlich niedriger sind. KFZ-Zulassung Österreich: 163,95 Euro (zzgl. Scheckkartenzulassungsschein: 19,80 Euro), KFZ-Zulassung Deutschland: ca. 25 Euro. Passgebühren Österreich: 75,90 Euro, Passgebühren Deutschland: 59,00 Euro.
Die drei BZÖ-Forderungen für eine effiziente, faire und gerechte Gebührenlandschaft in Österreich:
1. Als Gebühren getarnte Steuern abschaffen: Gebühren, die als Steuern getarnt sind und denen keine Leistung gegenübersteht, gehören abgeschafft. Ein Beispiel dafür ist die Mietvertragsgebühr, die unter Maria Theresia eingeführt wurde. Diese Gebühr diente damals aufgrund der weit verbreiteten Lese- und Schreibschwäche in der Bevölkerung als Gegenleitung für Beamte, die die mündlich abgeschlossenen Verträge niederschrieben und auf ihre Rechtmäßigkeit prüften.
2. Abzockstopp jetzt! - Verankerung des Kostendeckungsprinzips in der Verfassung: In der Verfassung ist festzuschreiben, dass von den Bürgerinnen und Bürgern nur jene Kosten als Gebühren verlangt werden dürfen, die zur Bereitstellung der Leistung tatsächlich notwendig sind. Nur so ist sichergestellt, dass die Österreicherinnen und Österreicher vor "Wucher"-Gebühren geschützt werden.
3. Regelmäßige Kontrolle der Angemessenheit der Gebühren durch den Rechnungshof
Der BZÖ-Chef kritisierte auch den explosionsartigen Anstieg der Gebühren im rot-grünen Wien. So sei bei den Abwasser- und Kanalgebühren von 2006 bis 2012 eine Steigerung von 43,2 Prozent zu verzeichnen, bei den Müllgebühren von 2005 bis 2012 eine Steigerung von 34,17 Prozent. Das Wasser werde sich um 33,1 Prozent verteuern.
Bucher verlangte weiters eine Privatisierung der Energieversorger, um in Österreich mehr Wettbewerb und damit günstigere Preise bei Strom und Gas zu erreichen. So sei seit Juli 2008 beim Strom der Großhandelspreis um mehr als 22 Prozent gesunken, die Strompreise jedoch um 28 Prozent gestiegen. "In Deutschland zahlen die Haushalte weniger für Energie als in Österreich. Das zeigt, dass der Wettbewerb dort funktioniert, hierzulande jedoch nicht."