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Massive Kritik am Euro-Rettungsschirm EFSF, der am Freitag von der Regierung mit Unterstützung der Grünen im Parlament durchgewunken werden soll, übte BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher in seinem Referat bei der BZÖ-Klubklausur im burgenländischen Stegersbach. Die Regierung führe die Menschen im Land über ihre Vorhaben ständig an der Nase herum und verschulde auch die nächsten Generationen. Deshalb sollten die Grünen der Demokratie eine Chance geben und zusammen mit den anderen Oppositionsparteien eine Volksabstimmung dazu erzwingen, verlangte Bucher.
Ich habe im Finanzausschuss versucht, zu überzeugen, was der Euro-Rettungsschirm EFSF für ein fataler Fehler ist. Wie kann man sich - ohne dass man die Lage Griechenlands überhaupt einschätzen kann - für 28 Mrd. Euro verpflichten? Es geht um Geld, das wir nicht haben!", warnte Bucher. Zudem seien die Zinsen bei dem Gesamtbetrag nicht dabei. Bucher: "Da steigt einem die Wut ins Gesicht, wenn man sieht, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Geld rausgeworfen wird!"
Zudem seien die angegebenen 40 Mrd. Euro Kosten im Falle eines Bankrotts Griechenlands falsch und nicht belegbar. 500 Mio. Euro machen die Exporte im Jahr aus - "das wären 400 Jahre keine Handelsbeziehungen mit Griechenland", rechnete Bucher vor.
Für den BZÖ-Chef ist der vorauseilende Gehorsam der Bundesregierung nicht zu überbieten. Zudem sei der EFSF als Staatsvertrag nicht mehr kontrollierbar. Die derzeit 700 Mrd. Euro würden zu einer "never ending story", gesteuert von nur drei Männern, die "ein Spiel mit Mrd. Euro ohne Kontrolle betreiben!" Laut Bucher ist der EFSF wie eine Bank - "gegründet, um Staatsanleihen zu kaufen und Geld zu drucken. Die logische Folge: Die Inflation wird angeheizt!"
Mittlerweile hat die Teuerung schon den Stand von 2008 erreicht und die Zinsen werden gesenkt, die Inflation steigt! Doch um die Länder im Süden zu retten, werden Zinsen gesenkt, kritisierte Bucher und erinnerte: "Die Inflation ist eine versteckte Steuer - bloß kann sich der Bürger nicht herauswinden." Dies sei zum Nachteil der Konsumenten, der Österreicher - "die jetzt schon zahlen müssen, was Regierung an Geld vernichtet."
Somit sei es auch nur eine Frage der Zeit, bis angesichts dieser Entwicklung Österreich seinen Triple-A - Status verliert. Dabei koste schon der Verlust eines Promillesatzes Bonitätspunkte unser Land 500 Mio. Euro im Jahr. Bucher: "Das ist schon jetzt nicht mehr alles finanzierbar - es fehlt das Geld. Überall werden wir mehr und verstärkt zur Kasse gebeten. Das geht sich finanziell und rechnerisch nicht aus!"
Deshalb habe das BZÖ den Bucher-Plan entwickelt - als Rettungsplan für das Land. Dazu ist es notwendig, dass eine eigene Währungspolitik umgesetzt wird, "denn fünf stabile Länder werden übrig bleiben und diese gilt es, in eine eigene Währung zusammenzufassen." Dringend nötig ist laut dem Bucher-Plan auch eine Neugründung der Europäischen Union. "Man muss sich darüber klar werden, dass sich die EU-Bosse in einer Sackgasse befinden und nicht wissen, wie es weitergehen soll", so Bucher, der anregte "die Aufgaben und Entscheidungen der Europäischen Union zu überdenken und zu klären, wofür sie zuständig ist."
Unerlässlich seien auch klare Spielregeln für den Finanzmarkt und eine Neuordnung mit einer Spekulationssteuer als Regulativ, um den Finanzmarkt zu stabilisieren und "die auszuschließen, die Geld machen, das nicht moralisch vertretbar." Rasch umsetzbar sei das BZÖ-Flat-Tax-Modell, das vom BZÖ schon mehrmals im Parlament beantragt wurde. "Da bleibt mehr Geld in den Taschen, wir sparen Geld bei der teuren Umverteilung in der Verwaltung; das ist ein Konzept der Zukunft!"
Auch die vom BZÖ vor zwei Jahren verlangte Schuldenbremse sickere mit Verzögerungseffekt auch bei der Regierung durch. "Es führt kein Weg daran vorbei, um die Schulden in den Griff zu kriegen und um auf nächste Generationen achten", mahnte Bucher, denn schon bald gehen 40 Prozent des Budget nur für Schulden und Pensionen drauf.
Unter Verweis auf die Diskussionsbeiträge im "Bürgerforum" von Dienstag erklärte Bucher: "Alle wollen mehr Demokratie: Doch das BZÖ ist die einzige Partei, die sagt, wie die Menschen zum Volksentscheid kommen." Sein Appell dazu an die Grünen, die als Bürgerbewegung aus einem Demokratieprozess entstanden sind: "Wenn diese sich darauf besinnen müssen sie auch Interesse haben, das dass Volk mitentscheidet! Es liegt nun an der grünen Fraktion" Den Weg dazu erklärte Bucher so: Die Basis legen, dass der EFSF und anschließend der permanente Rettungsschirm wie ein Verfassungsgesetz behandelt werden müssen - wenn dieses beschlossen wurde, kann ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung erzwingen. "Das wollen wir erreichen. Mehr Mitsprache und mehr Mitbestimmung! Das Volk wurde seit 1994 nicht mehr gefragt." Ging es damals um den Betritt zur EU, "sind wir heute Zahlungspflichtige - verdammt für alle Zukunft!", so Bucher.