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BZÖ-Klausur: Bucher zu U-Ausschuss und Sondersitzung

BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher präsentierte heute bei der Klubklausur im burgenländischen Stegersbach die Position des BZÖ zu U-Ausschuss und Sondersitzung: "Es gibt den gemeinsamen U-Ausschuss-Antrag der Opposition. SPÖ und ÖVP sind gefordert, hier maximale Aufklärung zu ermöglichen. Ein U-Ausschuss muss sofort starten und alle Vorwürfe untersuchen dürfen. Wenn sich hier SPÖ und ÖVP dem Parlament entziehen wollen, dann müssen sie mit maximalem Widerstand rechnen". Bucher erklärte, dass der U-Ausschus-Profi Ewald Stadler sowohl die morgigen Verhandlungen für das BZÖ führen werde, wie auch erster Kandidat für den BZÖ-Vertreter im Ausschuss sei. "Ewald Stadler ist auch der Vorschlag des BZÖ für die Vorsitzführung im U-Ausschuss. Er ist hervorragend dafür geeignet, reinen Tisch zu machen und für umfassende Aufklärung zu sorgen". Der BZÖ-Chef verlangte, nicht nur den U-Ausschuss einzurichten, sondern auch sofort Gesetzesverschärfungen umzusetzen und verwies darauf, dass das BZÖ mit seinem Anti-Korruptionspaket bisher als einzige Partei ein konkretes Gesamtpaket vorgelegt habe.

Bucher kündigte der Regierung auch für die morgige Sondersitzung des Nationalrates betreffend weitere Milliardengeschenke an Griechenland, eine heiße Sitzung an. Das BZÖ trete massiv gegen weitere Zahlungen an Griechenland ein. Der BZÖ-Chef kündigte einen Antrag auf Volksabstimmung über den Rettungsschirm an. Bucher appellierte hier an die Grünen, durch ihre Stimmen die Volksabstimmung zu ermöglichen. "Die Grünen sind aus einer Bürgerbewegung entstanden. Wenn Glawischnig und KollegInnen diesen unverzichtbaren Akt der direkten Demokratie verweigern, verraten sie endgültig ihre Wurzeln und machen sich zum billigen Helferlein der Regierung und sind damit mitschuldig an den Milliardengeschenken, die nie mehr zurückkommen".

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