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Nachdem die Regierung den BZÖ-Vorstoß auf eine Abschaffung der Wehrpflicht abgelehnt hat, macht das BZÖ heute einen neuen Vorstoß und präsentiert eine Lösung, wie bei einem Ende der Wehrpflicht der Zivildienst voll ersetzt werden kann. BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher, der stellvertretende Klubobmann und ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner und der Wirtschaftsexperte und Wiener Spitzenkandidat des BZÖ, Walter Sonnleitner, haben heute bei einer Pressekonferenz in Wien das Modell der "Bürgerhilfe" vorgestellt. Die "Bürgerhilfe" des BZÖ ist eine Mischung aus einem freiwilligen Sozialdienst, also de facto eine massive Aufwertung des freiwilligen sozialen Jahres und aus einer Verpflichtung für Langzeitarbeitslose; dieses Modell kann den Zivildienst sofort ersetzen und das Sozialsystem in Österreich sichern.
"Das BZÖ erachtet das Bundesheer in seiner heutigen Form für nicht mehr zeitgemäß und fordert deshalb die Abschaffung der Wehrpflicht", so Bucher. Jährlich werden rund 43.000 junge Österreicher entweder als Rekruten oder Zivildiener zwangsverpflichtet - rund 30.000 im Bundesheer und 13.000 im Zivildienst. Das koste über zwei Milliarden Euro jährlich. 40 Prozent des Heerespersonals sei nur mit den Grundwehrdienern beschäftigt, das bedeute dass rund 800 Millionen Euro für ein gutes und effizientes Berufsheer frei würden. "Die Wehrpflicht wird im Parlament abgeschafft und nicht im Wiener Rathaus. Nachdem die SPÖ gestern im Nationalrat den BZÖ-Antrag auf eine Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht abgelehnt hat, sitzt Häupl hilflos im Rathaus und sein billiger Wahlkampfgag ist durch die politische Realität enttarnt worden. Das BZÖ ist seit langem für die Abschaffung der Wehrpflicht und für ein Freiwilligenheer mit Milizkomponente", so Bucher.
Es stelle sich aber bei einer Abschaffung der Wehrpflicht die Frage, was dann aus der wichtigen Rolle wird, die die Zivildiener im Sozialsystem spielen, die dann als Wehrersatzdienstleistende selbstverständlich auch nicht mehr zur Verfügung stünden. Dies würde gerade so wichtige Organisationen wie das Rote Kreuz vor enorme personelle und wirtschaftliche Probleme stellen. "Das BZÖ hat mit seinem neuen Vorschlag der "Bürgerhilfe" einen vernünftigen und umsetzbaren Vorschlag, um das Sozialsystem aufrechtzuerhalten. Die Bürgerhilfe fußt auf zwei Säulen: Einem freiwilligen Sozialdienst, also de facto einer massiven Aufwertung des freiwilligen sozialen Jahres. Wer diesen freiwilligen Sozialdienst leistet soll massive Benefits erhalten". Bucher nannte beispielsweise Steuervorteile, die bevorzugte Aufnahme in den Bundesdienst, eine Pensionsanrechnung und eine kostenlose Ausbildung im Sozialbereich. "Der freiwillige Sozialdienst werde aber nicht reichen, um den wachsenden Bedarf, beispielsweise im Pflegebereich, abzudecken. "Das BZÖ verlangt deshalb, dass auch Langzeitarbeitslose verpflichtend für zur Bürgerhilfe herangezogen werden. Langzeitarbeitslose müssen hier bedürfnis- und befähigungsorientiert eingesetzt werden." Derzeit gebe es über 25.000 Arbeitslose die über sechs Monate ohne Beschäftigung seien und über 5.000 die dies länger als ein Jahr sind. Die Bezahlung dieser "Bürgerhilfe" solle in einer Art "Kombilohn" - also einer halbe/halbe-Teilung zwischen Staat und NGO funktionieren und könne durchaus über der Mindestsicherung liegen, um einen Leistungsanreiz zu bieten.