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"Österreich muss sich endlich gegen die Hetzattacken des türkischen Botschafters wehren. Das Hassschüren gegen die österreichische Bevölkerung ist inakzeptabel und ein klarer Bruch des Völkerrechtes und eine bewusste Strategie. Das BZÖ stellt deshalb ein zehntägiges Ultimatum an Außenminister Michael Spindelegger: Entweder Österreich erklärt Botschafter Tezcan zur persona non grata und erzwingt damit die Abberufung des Diplomaten oder das BZÖ startet eine österreichweite Unterschriftenaktion für die Abberufung", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem außenpolitischen Sprecher des BZÖ Herbert Scheibner und Europasprecher Ewald Stadler.
"Wenn der österreichische Botschafter in der Türkei die türkische Bevölkerung in einer solchen Art und Weise beleidigt hätte, wäre er unter Polizeischutz zum nächsten Flughafen gebracht worden", so Scheibner. Derart Öl ins Feuer zu gießen, wie dies Tezcan gemacht habe, sei inakzeptabel. Die Bundesregierung und insbesondere ÖVP-Außenminister Spindelegger habe zwar kurz einen "Sturm im Wasserglas" inszeniert, um von ihrem Budgetdesaster abzulenken, aber der Außenminister habe nicht einmal selbst mit dem Botschafter gesprochen, sondern einen untergeordneten Beamten vorgeschoben. Scheibner wies auf die Äußerungen des serbischen Botschafters hin, der im Gegensatz zu seinem türkischen Kollegen, seine Landleute zur Integration aufgefordert habe und Tezcan massiv widerspreche. "Österreich darf hier einfach nicht zur Tagesordnung übergehen. Tezcan muss zur persona non grata erklärt werden". Auch die massive Unterstützung des Botschafters durch die in Österreich lebenden Türken, zeige, wie wichtig es sei zu handeln. Scheibner fordert die Umsetzung einer "Staatsbürgerschaft auf Probe". Wer sich nicht in Österreich integriert, dem soll auch noch bis zu fünf Jahre nach Verleihung der Staatsbürgerschaft diese aberkannt werden. Das BZÖ wird diese Forderung im Parlament beantragen", kündigt Scheibner an.
"Die Österreicher haben von der Arroganz der selbsternannten türkischen Herrenmenschen die Nase voll. Diese Diskussion trifft genau den Nerv der Bevölkerung, insbesondere der Jungen", so Europasprecher Ewald Stadler, der von hunderten Bürgern berichtet, die sich protestierend an das BZÖ gewandt haben. Der Botschafter habe - indem er das Prinzip der Nichteinmischung ignoriert hat - ganz klar gegen das Völkerrecht verstoßen. Ein Botschafter dürfe sich nicht direkt gegen die Regierung oder die Bevölkerung des Gastlandes äußern - die einzige Ausnahme sei hier eine Schutzmachtfunktion wie sie beispielsweise Österreich gegenüber Italien in Südtirolfragen habe. Auch wenn die Äußerungen Teczans seine Privatmeinung seien, sei dieser abzuziehen, denn ein Botschafter habe keine Privatmeinung in diplomatischen Fragen zu äußern. Und falls dies keine Privatmeinung Tezcans, sondern Regierungsposition der Position sei, dann gebe es ernste Probleme in den Beziehungen zur Türkei, denn "ein türkisches Herrenmenschengehabe ist nicht zu akzeptieren. In Österreich bestimmen immer noch die Österreicher und nicht der Herr Tezcan. Wenn er das nicht glaubt, dann soll er einmal ein Völkerrechtsseminar an einer österreichischen Universität besuchen. Außenminister Spindelegger hat zehn Tage Zeit, Tezcan zur persona non grata zu erklären. Falls der ÖVP-Minister das nicht macht, dann wird das BZÖ eine österreichweite Unterschriftenaktion starten, um die Abberufung Tezcans zu erzwingen. Wenn die Regierung keinen Respekt einfordert, dann wird das die österreichische Bevölkerung tun", so Stadler.