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BZÖ--Europasprecher Abg. Mag. Ewald Stadler sowie BZÖ-Generalsekretär Mag. Christian Ebner präsentierten heute die BZÖ-Unterschrifteninitiative für die Abberufung des türkischen Botschafters Tezcan auf www.botschafter-ade.at. "Der türkische Botschafter hat die Österreicherinnen und Österreicher grob beleidigt und er hat sich in ungeheuerlicher Art und Weise in die inneren Angelegenheiten Österreichs eingemischt. Ein solcher Botschafter ist untragbar", betonte Ebner. Mittels Bürgerinitiative werden auf www.botschafter-ade.at Unterschriften gesammelt, um Druck aus der Bevölkerung für eine Abberufung des Botschafters zu machen. Diese Bürgerinitiative wird dann im Petitionsausschuss des Nationalrates behandelt werden.
Stadler erinnerte, dass das BZÖ ÖVP-Außenminister Spindelegger am 25. November ein Ultimatum gestellt habe, Botschafter Tezcan zur "persona non grata" zu erklären und damit dessen Abberufung zu erlangen. "VP-Spindelegger hat dieses Ultimatum verstreichen lassen und glaubt jetzt, durch Ignoranz den inakzeptablen Auftritt Tezcans aussitzen zu können. Die Bürgerinnen und Bürger gehen aber nicht zur Tagesordnung über und verlangen ein exemplarisches Vorgehen gegen die Türkei. Angesichts des Engagements, das die Österreicherinnen und Österreicher für die Integration von Türken aufwenden, sind sie zu Recht empört, wenn sie dann noch rotzfreche Aussagen des türkischen Botschafters vorgehalten bekommen."
Der BZÖ-Europasprecher zeigte sich überzeugt, dass die Bürgerinitiative www.botschafter.ade.at erfolgreich sein wird. "Meine Parlamentsrede zu den skandalösen Aussagen des Botschafters wurde auf www.youtube.com fast 70.000-mal aufgerufen. Ich rechne mit tausenden Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die wir Spindelegger vorhalten werden."
Ebner wies auf die zahlreichen Verfehlungen Tezcans hin. Beispielsweise habe dieser UNO, OSZE und OPEC Vertretern empfohlen, das Land zu verlassen. In der Türkei wäre ein solches Vergehen gemäß Art. 301 ein Straftatbestand und würde mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Weiters habe sich der Botschafter als Vertreter von 250.000 in Österreich lebenden Türken - und damit auch der Türken mit österreichischer Staatsbürgerschaft - bezeichnet. "Der Botschafter hat - indem er das Prinzip der Nichteinmischung ignoriert hat - ganz klar gegen geltendes Völkerrecht verstoßen. Ein Botschafter darf sich nicht gegen die Regierung oder die Menschen des Gastlandes äußern. So ein skandalöses Verhalten kann nicht folgenlos bleiben."
Der BZÖ-Generalsekretär deckte auch ein weiteres Zitat Tezcans auf, welches dieser im Jahr 1993 als Generalkonsul in Hamburg in der religiös-nationalistischen Zeitschrift "Yörünge" getätigt hatte. Wörtlich sagte er damals: "Es gibt in Deutschland Ausländerfeindlichkeit. Sie haben sie in den Genen." Ebner: "Ein Diplomat, der solche dummen und frechen Aussagen tätig, ist untragbar und hat in einer offiziellen Funktion nichts verloren. Wenn die rot-schwarze Bundesregierung nicht bereit ist zu reagieren, werden die Österreicherinnen und Österreicher Respekt einfordern."