News -
"Die von der Regierung geforderten hohen Steuern sind der Tod für Investitionen. Österreich braucht keinen Klassenkampf und keine burgtheaterreife Darbietungen einer Finanzministerin, sondern keine neuen Steuern", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher heute im Parlament. Der BZÖ-Chef erinnerte Finanzministerin Fekter daran, dass ihr Partei- und Regierungskollege Wirtschaftsminister Mitterlehner heute in einem Interview davon gesprochen habe, dass es "ohne neuen Steuern nicht gehen wird". "Ihr braucht ja mittlerweile orange Krücken, ihr schwarze Steuerumfaller", so Bucher in Richtung ÖVP.
"Die Bürger haben kein Vertrauen in diese Regierung, sie reden viel und setzen nichts um. Eine Schuldenbremse ist wichtig, aber ohne Gesamtmaßnahmen wirkungslos. Deshalb ist das BZÖ in den Verhandlungen hart geblieben und hat bei der Schuldenbremse auf ein Einfrieren der Steuern- und Abgabenquote beharrt, um neue Steuern zu verhindern", so Bucher. Das BZÖ hätte sich hier Unterstützung der ÖVP erwartet, gemeinsam gegen SPÖ und Grüne zu kämpfen, die in Wien beweisen würden, dass eine Regierung von Rot und Grün nur Gebührenerhöhung ohne Reformen bedeute. Das BZÖ stehe im Gegensatz dazu für eine Staats- und Verwaltungsreform. "Der Reformmotor muss in Österreich endlich laufen. Weg mit dem Speck beim Staat, statt bei den Bürgern. Die Regierung gefährdet mit ihrer Reformverweigerung Österreichs Bonität. Es geht nicht ums Sparen und nicht um neue Steuern", so Bucher.