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EU-Budget muss eingefroren werden

"In Zeiten der Krise müssen nicht nur die Bürger den Gürtel enger schnallen, sondern auch die EU. Das BZÖ lehnt deshalb die Erhöhung des EU-Budgets um zwei Prozent auf 129 Milliarden ab und verlangt ein Einfrieren des EU-Haushalts auf dem Stand dieses Jahres", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher. Die EU sei in ihrer größten Krise ihres Bestehens und zeige mit der Budgetaufstockung, dass die Eurokratie in Brüssel die Lage noch immer nicht verstanden habe. Wenn dann der der für den Haushalt zuständige EU-Kommissar Janusz Lewandowski sage "das ist ein Sparhaushalt", sei das eine Verhöhnung der europäischen Steuerzahler. Ganz Europa müsse sparen, dann auch die EU.

Bucher warnt davor, dass auf Österreich als Nettozahler eine massive Belastung zukomme. Österreich zahle künftig 400 Millionen Euro jährlich mehr nach Brüssel. Das sei gestern von SPÖ und ÖVP im Rahmen des Budgets beschlossen worden. Gleichzeitig gebe es weniger Rückflüsse; "Die Österreicher zahlen deshalb rund eine halbe Milliarde Euro netto mehr an die EU als zuvor. Gleichzeitig soll der so genannte Österreich-Rabatt gestrichen werden, also künftig die Nettozahlungen noch weiter steigen. Das BZÖ sagt dazu "Genug gezahlt!" und fordert sowohl ein Einfrieren des EU-Budgets wie auch der österreichischen Beitragszahlungen nach Brüssel. Versagen und mehr kassieren, das kann nicht sein. Damit wird der so wichtige europäische Gedanke leider immer mehr untergraben", so Buchers Appell an die Eurokraten.

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