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"29 Milliarden Euro - das ist beinahe die Hälfte des Gesamtbudgets Österreichs - an Zahlungsverpflichtungen für EU-Pleiteländer und finanzmarode Banken bedeuten eine Verpfändung von Österreichs Zukunft. SPÖ, ÖVP und die Grünen bürden auf verantwortungslose Art und Weise den nächsten Generationen eine unglaubliche Schuldenlast auf. Faymann, Spindelegger, Fekter und Co sind dafür verantwortlich, dass unserer heutigen Jugend jeglicher Spielraum genommen wird. Das heißt im Klartext: Diese rot-schwarzen Politiker sind daran schuld, wenn die heute jungen Menschen und die nächsten Generationen keine Pensionen mehr erhalten, keine Sozialleistungen mehr erhalten, kein Geld für Bildung vorhanden ist und die Gesundheitsversorgung nicht mehr gesichert ist", warnt heute BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher vor den dramatischen Folgen einer Zustimmung Österreichs zum Euro-Rettungsschirm.
Bucher betonte, dass es unverantwortlich sei, den EU-Pleiteländern weitere Milliarden Euro an österreichischem Steuergeld in den Rachen zu werfen. "Die rot-schwarze Bundesregierung soll endlich zur Kenntnis nehmen, dass Griechenland nicht rettbar ist. Griechenland ist pleite. Das Land soll aus der Euro-Zone austreten und sich entschulden, um wirtschaftlich zu gesunden. ÖVP-Fekter soll alle Zahlungen nach Griechenland sofort einstellen", verlangt Bucher.
Der BZÖ-Chef fordert eine Volksabstimmung über den permanenten Rettungsschirm in Österreich. Nach der Beschlussfassung eines Verfassungsgesetzes sei es mit Zustimmung von einem Drittel der Abgeordneten - also allen drei Oppositionsparteien - möglich, eine Volksabstimmung durchzuführen. "Durch den permanenten Rettungsschirm können ohne Zustimmung des heimischen Parlaments automatisch Milliarden Euro an Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher für die Rettung von EU-Pleitestaaten und maroden Banken verwendet werden. Dies bedeutet einen massiven Einschnitt in die Souveränität Österreichs. Daher muss die Bevölkerung miteinbezogen werden. Die Menschen sollen darüber abstimmen können, ob Griechenland und Co. weitere Milliarden in den Rachen geworfen werden, oder nicht", so Bucher. Die Ermöglichung einer solchen Volksabstimmung sei auch eine Nagelprobe für die Grünen, ob sie ihr Bekenntnis zu mehr direkter Demokratie auch selbst ernst nehmen.