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"Die Bürgerinnen und Bürger haben den Schwachsinn und die Floskeln von ÖVP-Finanzministerin Fekter satt. Fekter beschwert sich über die Schulden und die Zinsentwicklung und macht dann wieder neue Schulden, was noch höhere Zinsen zur Folge hat. Fekter verpfändet unser Land und verschuldet die nächsten Generationen. Unsere Kinder und Kindeskinder kommen aus dieser Schuldenlast nicht mehr heraus", sagte heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Nationalratssitzung im Anschluss an die Budgetrede der Finanzministerin.
Bucher wies darauf hin, dass auch im Budget 2011 vorgesehen ist, dass der Schuldenberg weiter wächst, sich der EU-Nettobeitrag erhöht und für EU-Pleiteländer weitere Milliarden gezahlt werden. "Die ÖVP mit Finanzministerin Fekter trägt dafür Verantwortung, dass die Bonität nach unten geht und die Zinsen nach oben und die Bewegungsspielräume immer kleiner werden", kritisierte Bucher.
Bucher verlangte von Fekter, endlich Konsolidierungs- und Reformschritte zu setzen. "Wir brauchen endlich Reformen bei den Pensionen, im Bildungs- und Gesundheitssystem sowie bei der Pflege. Die Finanzministerin soll nicht länger eine verantwortungslose, sondern eine verantwortungsvolle Politik machen", betonte der BZÖ-Chef.