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Griechenlandhilfe: BZÖ-Bucher: ÖVP-Kopf betreibt Angstpropaganda
Grüne haben es in der Hand, eine Volksabstimmung zu bewirken

Der ÖVP-Klubobmann betreibt Angstpropaganda, indem er absurde Argumente verwendet". Mit diesen Worten kritisierte BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher bei der heutigen Nationalratssitzung die Aussagen von Kopf, der bei einem finanziellen Untergang Griechenlands und anderer mediterraner Länder Ausbrüche von Kriegen befürchtet. "Solche Gedanken sind völlig absurd. Kopf soll sich von solchen dummen Gedanken distanzieren", so Bucher.

"Die Geldbombe, die nun gezündet ist und den Euro noch in sehr viele Einzelteile zerlegen wird, kommt rasant auf uns zu. Denn die Ausweitung des Rettungsschirms, die heute Rot, Schwarz und Grün beschließen werden, ist der erste Schritt Österreichs in den Untergang und in die Knechtschaft der Europäischen Union. Gemeinsam beschließen diese Parteien 29 Mrd. Euro Zahlungsverpflichtungen, das ist fast die Hälfte unseres Staatshaushaltes. Geld, das wir nicht haben und Geld, das wir nie mehr wieder sehen werden. 29 Mrd. Euro zusätzliche Schulden - diesen Schuldenberg werden die nächsten Generationen nicht mehr abbauen können", meinte Bucher.

"Wo ist da die Verantwortung in der ÖVP? Diese Partei treibt lediglich eine gewissenlose Politik voran, die die Menschen in den Untergang führt. Das ist pure Steuergeldveruntreuung, die auch die ÖVP-Finanzministerin betreibt. Das ist doch ein Wahnsinn, der da betrieben wird. Heute beginnt eine "Never-ending-Story". Es gibt nämlich keine Haftungsobergrenzen für diesen Rettungsfonds und das heißt Nachschusspflicht bei jeder Gelegenheit", erklärte Bucher.

"Würden SPÖ und ÖVP diesen Vertrag kennen, würden sie sich schämen und aus dem Hohen Haus hinauslaufen. Es wird als Konsequenz aus diesem Vertrag eine Bonitätsverschlechterung Österreichs geben, wenn nun 40 Mrd. dazukommen", so Bucher und weiter: "Auch durch höhere Zinsen werden wir pro Jahr 500 Mio. Euro mehr zahlen müssen".

"Das österreichische Volk muss daher in diese Entscheidung eingebunden werden. Seit 1994 ist das Volk nicht mehr befragt worden- es ist seit damals nur mehr betrogen worden", kritisierte Bucher, der auch einen Appell an die grüne Fraktion richtete: "Sie alleine von den Grünen haben es in der Hand, eine Volksabstimmung zu bewirken. Erinnern sie sich doch an die Anfänge ihrer Bewegung. Gehen sie mit uns den Weg in eine Volksabstimmung, denn die Österreicher haben schon Genug gezahlt für diesen maroden Unsinn", betonte Bucher.

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