News -

Mehr Demokratie, mehr Volk und damit mehr Zukunft für Österreich

"Wir brauchen mehr Demokratie, mehr Volk und damit mehr Zukunft für Österreich", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher bei seiner heutigen Rede anlässlich der Sondersitzung des Nationalrates. Das BZÖ stehe für mehr Demokratie und beantrage heute im Parlament sowohl die Einrichtung eines Internet Volksbegehrens, wie auch die Abhaltung einer Volksabstimmung, wenn sich die EU-Verträge ändern. Bucher warnte vor einer drohenden EU-Diktatur in Form eines Zentralstaates; es werde die Entmündigung Österreichs vorbereitet und die Regierung Faymann liefere beim Rettungsschirm das Land aus.

Scharfe Kritik übte Bucher an den Grünen, die sowohl eine Volksabstimmung über den Rettungsschirm verhindern und sich generell von der direkten Demokratie abgewendet haben; dabei seien die Grünen doch "aus einer Bürgerinitiative entstanden. Jetzt reihen sich die Grünen ein in den politischen Mainstream von SPÖ und ÖVP, die sich fürchten, das Volk zu befragen. Mit dieser Strategie werden sie als Partei nicht in die Geschichte eingehen, sondern eingehen", so Bucher in Richtung der grünen Vorsitzenden Glawischnig.

Generell erwarte sich die Bevölkerung nicht Fragen wie sie Bundeskanzler Faymann heute aufgeworfen habe, sondern endlich klare Antworten: "Wenn Sie einmal denn Mut haben, dem Volk in einer Volksabstimmung eine Frage zu stellen, dann werden Sie eine klare Antwort erhalten, Herr Bundeskanzler. Aber Sie verstecken sich und treffen einfach keine Entscheidungen. Seit drei Jahren gibt es die Krise, seit drei Jahren warten die Österreicher auf klare Entscheidungen. Jetzt stehen wir vor der nächsten Wirtschaftskrise. Sie sollten den Mut haben, einmal das Volk zu befragen und nicht nur eine Zeitung". Bucher kritisierte massiv, dass gerade beim Rettungsschirm, wo es um 29 Milliarden Euro gehe, Parlament und Volk ausgespart würden. "Die Regierung verpfändet derzeit Österreichs Zukunft. Wenn Sie die Menschen nicht in politische Entscheidungen einbinden, dann werden die Menschen künftig Politik auf der Straße machen. Dann wird nicht nur der Euro einen Schutzschirm brauchen, sondern auch Sie und das kann keiner wollen, Herr Bundeskanzler". Der BZÖ-Chef forderte eine Volksabstimmung über den Rettungsschirm: "Mit dem Rettungsschirm kommt ein finanzieller Riesentsunami auf Österreich zu und leider ist die Regierung hier völlig unvorbereitet. Wir als BZÖ sagen ganz klar: Österreich hat "Genug gezahlt!".

Zurück