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"Die Verlogenheitspolitik der ÖVP ist nicht mehr zu toppen. Zuerst stimmt sie im Ministerrat und im Parlament der leistungsfeindlichen Mindestsicherung zu. Jetzt hat ÖVP-Staatssekretärin Marek offenbar Panik, weil viele Wählerinnen und Wähler zu Recht kritisieren, dass die ÖVP die Faulen unterstützt und die Fleißigen durch höhere Steuern und Belastungen bestraft. Wir erinnern die Frau Staatssekretärin, dass sie selbst im Ministerrat bei der Beschlussfassung der Mindestsicherung - wenn auch nicht stimmberechtigt - anwesend war und diese abgenickt hat", so heute BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher zur ÖVP-Forderung nach einer Arbeitspflicht.
Der BZÖ-Spitzenkandidat für die Wiener Landtagswahlen, Walter Sonnleitner, betonte, dass die ÖVP mit den Wählerinnen und Wähler ein schäbiges Doppelspiel betreibe und auf Vernebelungstaktik setze. "Marek leidet bei der Mindestsicherung offenbar an schwarzer Amnesie. ÖVP-Pröll und Marek verwirren die Wählerinnen und Wähler solange, bis sie sich nicht mehr auskennen. Die Wienerinnen und Wiener werden diesen schwarzen Fouls am 10. Oktober mit dem Abstieg bestrafen", betont Sonnleitner.
Bucher verweist in diesem Zusammenhang auf das leistungsorientierte BZÖ-Bürgergeld-Modell, das die ÖVP im Parlament mehrfach abgelehnt hat. Dieses sei eine echte Motivation, um in der Arbeitslosigkeit dazuverdienen zu können. Das Bürgergeld nach BZÖ-Vorschlag soll 30 Prozent niedriger als der Mindestlohn sein. "Wir wollen keine Leistung ohne Gegenleistung. Daher Bürgergeld für jene die es brauchen, nicht für alle, die es wollen. Das BZÖ wird das Bürgergeld neuerlich im Parlament beantragen und wir sind gespannt, ob die verlogenen ÖVP-Politiker diesmal zustimmen werden", so Bucher und Sonnleitner.